Rechtsprechung
| LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Altersrente nach Beitragserstattung - Arbeitgeberbeitrag - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsweg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in seinem Heimatland auf Gewährung einer Altersrente nach erfolgter Beitragserstattung; Ausschluss einer Erstattung der von Arbeitgebern getragenen Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtsweg ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Altersrente, Nichterfüllung der Wartezeit nach einer Beitragserstattung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 13.08.2008 - S 6 R 182/05
- LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08
- BSG, 24.08.2009 - B 13 R 231/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08
Darüber hinaus kann der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur auf eine rechtmäßige Amtshandlung gerichtet sein und nicht - wie es vorliegend der Fall wäre - auf eine gesetzeswidrige Beitragserstattung bzw. Zahlung in Höhe der von den Arbeitgebern entrichteten Beiträge (…BSG SozR 2200 § 1407 Nr. 2; BSGE 53, 144;… SozR 2200 § 182 Nr. 80 = NZA 86, 691, 693). - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08
Darüber hinaus kann der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur auf eine rechtmäßige Amtshandlung gerichtet sein und nicht - wie es vorliegend der Fall wäre - auf eine gesetzeswidrige Beitragserstattung bzw. Zahlung in Höhe der von den Arbeitgebern entrichteten Beiträge (…BSG SozR 2200 § 1407 Nr. 2; BSGE 53, 144; SozR 2200 § 182 Nr. 80 = NZA 86, 691, 693). - BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74
Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen
Auszug aus LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08
Vielmehr ist für einen auf Geldleistung gerichteten Schadensersatzanspruch, der kein Herstellungsanspruch ist, gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (siehe auch BSG SozR 4100 § 151 Nr. 3).