Rechtsprechung
| LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstausstattung der Wohnung bei bereits vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II) bestehendem Leistungsbezug nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 12.12.2006 - S 8 AS 150/06
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 7 B 60/07
- SG Regensburg, 20.07.2007 - S 8 AS 150/06
- SG Regensburg, 01.09.2007 - S 8 AS 150/06
- LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 7 B 697/08
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07
Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn der Kläger bereits Arbeiten auf eigene Kosten hätte durchführen lassen bzw. Gegenstände angeschafft hätte und die Kosten von der Beklagten ersetzt haben wollte (vgl. Beschluss des Senats vom 18.09.2008 Az.: L 7 B 697/08 AS PKH), was hier jedoch nicht der Fall ist. - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 7/08 B
Berufungsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der …
Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07
Wie das SG zur der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger unzulässigerweise die Berufungssumme durch einen willkürlichen Antrag in die Höhe hätte treiben und damit die Zulässigkeit der Berufung hätte erreichen wollen, hätte das SG anhand der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Beschluss vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 7/08 b) darlegen müssen, was unterblieben ist. - LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff - …
Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2008 - L 7 AS 283/07
Insoweit hat es das SG versäumt, auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken, aus dem sich auch die Berufungssumme ergeben hätte; üblicherweise sind in dem Antrag die begehrten Ausstattungsstücke und Ausstattungsleistungen (z.B. Teppichverlegen) aufzunehmen sowie der begehrte Zuschuss der Höhe nach zu beziffern (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.04.2008, L 19 AS 1116/06).