Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitpunkt des Rentenbeginn bei einem ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmer der seinen Betrieb durch Nutzungsüberlassungsvertrag übertragen hat ; Tatsächliche Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Leistungsvoraussetzung für den Beginn der Rentenzahlung an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 06.02.1997 - S 30 Lw 61/95
- LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
- BSG, 30.09.1999 - B 10 LW 22/98 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 9/88
Abgabe eines Unternehmens nach dem GAL
Auszug aus LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Bejaht wurde ein solcher prinzipiell endgültiger Verlust z.B. bei dem Verlust der Unternehmereigenschaft durch Konkursverfahren oder Entwidmung des landwirtschaftlichen Betriebes (BSG vom 07.12.1989 Az.: 4 RLw 9/88 = SozR 5850 § 2 GAL Nr. 16) oder auch dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages nur noch von der Erteilung der behördlichen Genehmigungen und der Grundbucheintragung abhängig ist (…BSG vom 16.11.1995 - 4 RLw 1/94 = SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1). - BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 1/94
Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
Auszug aus LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Bejaht wurde ein solcher prinzipiell endgültiger Verlust z.B. bei dem Verlust der Unternehmereigenschaft durch Konkursverfahren oder Entwidmung des landwirtschaftlichen Betriebes (…BSG vom 07.12.1989 Az.: 4 RLw 9/88 = SozR 5850 § 2 GAL Nr. 16) oder auch dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, wenn die Wirksamkeit dieses Vertrages nur noch von der Erteilung der behördlichen Genehmigungen und der Grundbucheintragung abhängig ist (BSG vom 16.11.1995 - 4 RLw 1/94 = SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1). - BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88
Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL
Auszug aus LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Ausgehend vom Sinn und Zweck der Abgabevoraussetzung muß vielmehr ein prinzipiell endgültiger Verlust der Unternehmereigenschaft vorliegen, mithin ein Verlust, der es dem bisherigen Unternehmer verwehrt, alsbald die Bewirtschaftung des Unternehmens wieder aufzunehmen (vgl. mit weiteren Nachweisen BSG vom 22.06.1989 Az.: 4 RLw 4/88 in SozR 5850 § 2 GAL Nr. 15). - BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 1/89
Auszug aus LSG Bayern, 13.05.1998 - L 16 LW 12/97
Dies hat zur Folge, daß nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-5850 § 2 GAL Nr. 1 und Urteil vom 26.10.1989 4 RLw 1/89) erst mit Abschluß des notariellen Vertrages, d.h. bei Einigung der Parteien, aber vor Eintragung im Grundbuch die Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 3 GAL erfolgt ist.