Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher Angehöriger - Anforderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf höhere Leistungen gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) aufgrund einer Mieterhöhung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher Angehöriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09

  Auch wenn sich der Fremdvergleich verbieten sollte (BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R), ist es wegen der Gefahr des kollusiven Zusammenwirkens von Mieter und Vermieter zu Lasten des Grundsicherungsträgers geboten, bei der Art der vorliegenden Indizien die Ernsthaftigkeit der Vertragsänderung zu bezweifeln.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09

  Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Arbeitslosengeld II regelmäßig nicht in Betracht (siehe dazu näher: Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09

  Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Arbeitslosengeld II regelmäßig nicht in Betracht (siehe dazu näher: Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09

  Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R).

• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 16/10

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - keine …

  Auch wenn sich ein Fremdvergleich verbietet (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R -), ist es geboten, die Ernsthaftigkeit und die näheren Umstände eines Vertragsschlusses besonders sorgfältig zu untersuchen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 13. Mai 2009 - L 11 AS 177/09 B -).
• SG Würzburg, 31.01.2018 - S 10 AS 445/16

  Beweisanforderungen bei Mietverhältnis unter Angehörigen

  Grundsätzlich gilt, dass bei Verträgen unter nahen Angehörigen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit einer Mietzinsforderung als solches grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa Bayer. LSG, Beschluss vom 13.05.2009, Az.: L 11 AS 177/09 B PKH, Rn. 12;… wohl auch Dau, in: jurisPR-SozR 14/2009, Anm. 2 unter "D. Auswirkungen für die Praxis").
• SG Hamburg, 08.11.2010 - S 6 AS 3819/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

  Auch wenn dem so wäre, müsste eine - zumal verdeckte - Abrede mit Herrn B. als Fall des kollusiven Zusammenwirkens (zur Geltung dieser Rechtsfigur auch im Anwendungsbereich von § 22 SGB II vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.05.2009, L 11 AS 177/09 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2008, L 13 AS 36/08; weiterhin zur Geltung im Sozialrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung: BSG, Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09 R; SG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2010, S 2 KA 61/08) zulasten der Beklagten gewertete werden und könnte diese nicht binden.
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - L 2 AS 32/10
  Bei Verträgen unter nahen Angehörigen kann der Grundsicherungsträger allerdings wegen der im Vergleich zu Fremden typischerweise höheren Gefahr des kollusiven Zusammenwirkens von Mieter und Vermieter zu seinen Lasten (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Mai 2009, Az. L 11 AS 177/09 B PKH - Juris) ein besonderes Augenmerk auf den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der Kosten verwenden.