Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; Kriterien für die abhängige Beschäftigung und die selbständige Tätigkeit; Selbständige Frachtführertätigkeit; Versicherungspflicht bei entgeltlicher Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht am 27.06.2001 entschiedenen Fall (BAGE 98, 146 - 151) konnte der Beigeladene zu 1) also nicht jederzeit darüber selbst entscheiden, ob und welche Aufträge er annehmen wollte.

  In allen vom BAG in den letzten Jahren zur Abrenzung Arbeitnehmer-Frachtführer positiv im Sinn der Selbständigkeit entschiedenen Fällen verfügten die Fahrer selbstverständlich über eigene Fahrzeuge (BAGE 87, 129; BAGE 90, 36; BAGE 98, 146).

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Richtig ist zwar, dass auch der selbständige Frachtführer weitreichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes ausgesetzt ist, so dass allein aus der Zeitvorgabe noch nicht die Abhängigkeit des Auftragnehmers folgen muss (BAGE 87, 129, 139 m.w.N.).

  In allen vom BAG in den letzten Jahren zur Abrenzung Arbeitnehmer-Frachtführer positiv im Sinn der Selbständigkeit entschiedenen Fällen verfügten die Fahrer selbstverständlich über eigene Fahrzeuge (BAGE 87, 129; BAGE 90, 36; BAGE 98, 146).

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Wegen des vom Kläger festgesetzten Beginns der Lieferung und der Umfangsbestimmung derselben durch den Kläger waren sowohl Dauer als auch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - im Unterschied zu dem vom Bundesarbeitsgericht am 30. September 1998 entschiedenen Fall in BAGE 90, 36 ff. vorgeschrieben.

  In allen vom BAG in den letzten Jahren zur Abrenzung Arbeitnehmer-Frachtführer positiv im Sinn der Selbständigkeit entschiedenen Fällen verfügten die Fahrer selbstverständlich über eigene Fahrzeuge (BAGE 87, 129; BAGE 90, 36; BAGE 98, 146).

 
• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 19.08.2003, Az.: B 2 U 38/02 R m.w.N., BSG in NJW 1994, 2974).
• BSG, 23.06.1994 - 12 RR 72/92

  Rentenversicherung - GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 19.08.2003, Az.: B 2 U 38/02 R m.w.N., BSG in NJW 1994, 2974).
• BSG, 27.11.1980 - 8a RU 26/80

  Sozialversicherungsstatus - Zeitungsausfahrer

  Auszug aus LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02

  Im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht am 27.11.1980 entschiedenen Fall (Az.: 8 a RU 26/80) lagen jedoch im Übrigen zu wenig Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beförderung zu festen Zeiten und nach festgelegten Plänen selbständig durchgeführt wurde.

• LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 188/02

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …

  Im Berufungsverfahren L 5 KR 186/02 ist die Klage zurückgenommen, im Berufungsverfahren L 5 KR 187/02 das Urteil des SG Bayreuth aufgehoben und die Klage abgewiesen worden.