Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB III § 143 Abs. 3; SGB IV § 7 Abs. 1, § 23 Abs. 1; SGB VI § 170 Abs. 1 Nr. 2b
  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines Kündigungsschutzverfahrens; Beginn der Verjährung von Beiträgen

• rewis.io

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines Kündigungsschutzverfahrens; Beginn der Verjährung von Beiträgen

• rechtsportal.de

  Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines Kündigungsschutzverfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beiträge zur Sozialversicherung nach unwirksamer Kündigung

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 17.02.2016 - S 8 AL 246/14
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16
• BSG, 03.07.2017 - B 12 AL 1/17 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Es sei daher eine Analogie zu der Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von Beitragsansprüchen zu ziehen (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R), wonach "die Verjährung von Beitragsansprüchen nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Fälligkeit im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu verzeichnen" sei, eintrete.

  Darüber hinaus führt auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Rechtsprechung zur "Verjährung von Beitragsansprüchen" (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R) zu keiner anderen Betrachtungsweise.

• BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

  Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Auch hierzu hat bereits das BSG in einer Entscheidung (Urteil vom 22.06.1994 - 10 RAr 3/93 - SozR 3-4100 § 160 Nr. 1) ausgeführt, dass ein nachträgliches (ex nunc) Erlöschen des Lohnanspruchs durch Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist - wie hier vorliegend - keinen Einfluss auf den darauf beruhenden Beitragsanspruch hat.

  Beitragsforderungen sind gesetzliche Ansprüche des öffentlichen Rechts, über die die Tarifvertragsparteien nicht disponieren können (vgl. hierzu eingehend: BSG, Urteil vom 22.06.1994 aaO mwN und Argumenten).

• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

  Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Die im Streit stehenden Beitragsansprüche sind aber nicht nur (iS des § 22 SGB IV) entstanden, sondern auch gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV fällig geworden und zwar abweichend von dieser Vorschrift nicht laufend mit dem Anspruch auf Arbeitsentgelt, sondern erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 58/80 - BSGE 52, 152ff).

  Die - gerade im Sozialversicherungsrecht notwendige - Klarheit über den Versicherungsschutz sei somit nur dadurch zu erreichen, dass für die Zeiten, für die das Arbeitsverhältnis streitig sei - und zwar bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens -, Beitragsansprüche grundsätzlich nicht ohne weiteres fällig würden (BSG, Urteil vom 25.09.1981 aaO mw Argumenten).

 
• BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78

  Rechtswidriger Bescheid - Knappschaftliche Krankenversicherung - Rückforderung …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Erstattungsfähig sind jedoch nur zu Unrecht d.h. ohne Rechtsgrund entrichtete Beiträge (§ 26 Abs. 2 SGB IV), wobei dies aus dem Gedanken folgt, dass abgewickelte Versicherungsverhältnisse nachträglich nicht geändert werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.1980 - 5 RKn 5/78 - SozR 2600 § 121 Nr. 3).
• BAG, 24.05.1973 - 5 AZR 21/73

  Ausschlußfristen - Lohnfortzahlungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfristen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Derartige tarifliche Ausschlussfristen muss sich die Beklagte zwar auch im Rahmen eines auf sie gemäß § 115 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) übergegangenen Arbeitsentgeltanspruches entgegenhalten lassen (st. Rspr. vgl. hierzu grundlegend: BAG, Urteil vom 24.05.1973 - 5 AZR 21/73 - DB 1973, 1752).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 3 Sa 34/07

  Aufhebungsvertrag: Drohung vor Abschluss; Kündigung aus wichtigem Grund; …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes A-Stadt vom 15.01.2008 (3 Sa 34/07) wurde festgestellt, dass auch durch die (ordentliche) Kündigung vom 20.12.2002 das Arbeitsverhältnis des S. nicht beendet worden sei.
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Nach Hinweisen des Gerichtes hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, dass die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.08.1996 - 12 RK 76/94) zur Fälligkeit der Beitragsansprüche im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BAG zur Verjährung von Entgelt- oder Annahmeverzugslohnansprüchen stehe und sich mit dieser Ansicht auch nicht auseinandersetze.
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 116/16

  Auch während eines Kündigungsschutzprozesses wird das Arbeitsentgelt zu den gewöhnlichen Zahltagen fällig, wenn sich der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsleistung in Annahmeverzug befindet, woran vorliegend unter Beachtung der Rechtsprechung des BAG kein Zweifel besteht, soweit wie hier im Regelfall die Erhebung der Kündigungsschutzklage als Angebot der Arbeitsleistung ausreicht (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329ff mwN).

• BSG, 03.07.2017 - B 12 AL 1/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Erneute …

  Bayerisches LSG 15.02.2017 - L 10 AL 116/16.