Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.05.2001 - L 16 RJ 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 29.09.1999 - S 3 RJ 916/97
- LSG Bayern, 15.05.2001 - L 16 RJ 43/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bremen, 30.03.1978 - UF 19/78
Auszug aus LSG Bayern, 15.05.2001 - L 16 RJ 43/00
In diesem Sinn hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 30.03.1978 (Az.: UF 19/78 A) entschieden, dass dem Unterhaltsverpflichteten zur Bestreitung seines eigenen Lebensbedarfs auch ohne Einzelnachweis seiner Mehraufwendungen ein über den grundsätzlichen Selbstbehalt hinaus erhöhter Selbstbehalt zu belassen ist, wenn er aufgrund seines körperlichen Zustandes außerstande ist, sich alleine zu versorgen, sondern laut amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftig ist. - BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80
Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt
Auszug aus LSG Bayern, 15.05.2001 - L 16 RJ 43/00
Sozialrechtlich relevant ist dabei nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 25 v.H. des Sozialhilfesatzes (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 56 S.187 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96
Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
Auszug aus LSG Bayern, 15.05.2001 - L 16 RJ 43/00
In seiner Entscheidung vom 29.04.1997 (4 RA 38/96 in NZS 1998, S.84 ff.) hat das Bundessozialgericht ausgeführt, der wirtschaftliche Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten sei nur dann allein maßgeblich, wenn das spätere Einkommen noch das eheliche Lebensniveau widerspiegelt, wenn die zum Zeitpunkt der Scheidung voraussehbare Einkommensentwicklung und die seitdem eingetretenen Änderungen im Wesentlichen der allgemeinen Entwicklung entsprochen haben.