Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Eishockeyspielers auf Insolvenzgeld (Insg); Verfassungsgemäßheit von § 434 j Abs. 12 Ziff. 5 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III); Begriff der unechten Rückwirkung; Höhe des Insolvenzgeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 29.10.2004 - S 46 AL 1026/04
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
Auszug aus LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04
Nach Auffassung des Gesetzgebers (BT-Drucksache 15/1515 S.89) erschien dies im Hinblick auf das starke Ansteigen der Ausgaben für das Insg nicht mehr vertretbar; das Recht der EU ermächtige die Mitgliedsstaaten, die Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu begrenzen; von dieser Möglichkeit solle Gebrauch gemacht und das der Bemessung des Insg zugrunde zu legende Arbeitsentgelt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden.