Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reformatio in peius bei der Veranlagung eines Nachhilfeinstituts zur Gefahrtarifstelle 07 (Schule, schulische Einrichtung) mit der Gefahrklasse 1,63; § 160 Abs. 3 SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch) als lex specialis zur Verdrängung der Vorschriften des sechsten ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Änderung eines Veranlagungsbescheids - § 160 Abs 3 SGB VII nicht lex specialis gegenüber §§ 44, 45 SGB X
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 30.07.2003 - S 23 U 308/00
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt und vorgetragen, sie sei - auch nach Hinweis des Senats auf das inzwischen ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.12.2003 (B 2 U 54/02 R) - der Auffassung, § 160 Abs. 3 SGB VII sei lex specialis im Verhältnis zu den §§ 44 ff. SGB X und berechtige ohne weitere Vorgaben und ohne Ermessensausübung zu einer Korrektur der Veranlagung auch zum Nachteil des Klägers für die Zukunft.Gegenstand des Berufungsverfahrens - wie auch des Klageverfahrens - ist ausschließlich der Veranlagungsbescheid vom 14.01.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2000 und nicht die darauf basierenden nachfolgenden Beitragsbescheide, die - wie vom SG zutreffend behandelt - entgegen den Hinweisen der Beklagten nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG oder analog § 96 SGG geworden sind (vgl. BSG vom 09.12.2003 a.a.O.).
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95
Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei …
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
Insoweit kann sie sich auch nicht auf die Entscheidung des BSG vom 17.04.1996 (- 3 RK 18/95 -, Breithaupt 1997, S.89 ff.) stützen. - LSG Brandenburg, 23.02.2004 - L 7 U 74/00
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
In diesem Sinne habe auch das Landessozialgericht Brandenburg in einem Urteil vom 23.02.2004 (L 7 U 74/00) entschieden.
- SG Freiburg, 19.07.2011 - S 9 U 2468/09
Streitige Veranlagung eines Zimmerei- und Holzbauunternehmens zu den …
Der Bescheid selbst muss erkennen lassen, dass sich der Unfallversicherungsträger bewusst war, einen Ermessensspielraum zu haben und die Gesichtspunkte zentraler Bedeutung aufzeigen, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (Bayerisches LSG, Urt. v. 15.9.2004, Az. L 3 U 359/03, ).