Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit - von Hass-Liebe geprägte eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wiederaufnahme der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nach der Gewalttat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen einer Misshandlung durch den Lebensgefährten; Versagen einer Opferentschädigung nach§ 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 OEG wegen Unbilligkeit; Soziale ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OEG § 1 Abs. 1 S. 1; OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen Lebensgemeinschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 30.01.2008 - S 10 VG 5/06
- LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79
Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08
Solche "sonstigen Gründe" müssen insgesamt annähernd ein gleiches Gewicht wie eine Verursachung i.S. der ersten Alternative des § 2 Abs. 1 OEG haben (…BSG a.a.O.; BSG mit Urteil vom 24.04.1980 - 9 RVg 1/79 = BSGE 50, 95, 97 f.). - BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …
Auszug aus LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08
Eine Opferentschädigung ist hier nach § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alternative OEG wegen Unbilligkeit zu versagen, weil die Besonderheiten dieses Einzelfalles nach dem Normzweck eine staatliche Hilfe gemäß dem OEG i.V.m. dem BVG als sinnwidrig und damit als ungerecht beurteilen lassen (BSG mit Urteil 07.11.1979 - 9 RVg 2/78 = BSGE 49, 104, 107).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 10 VE 15/15 Insoweit muss der Senat auch die von dem Bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 15. September 2009, Az.: L 15 VG 5/08) angestellten Erwägungen nicht weiter prüfen.
- SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei freiwilligem …
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes kommt in so einer Situation eine Entschädigung nicht in Betracht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2009, L 15 VG 5/08).