Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.12.2005 - L 14 R 422/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund eines eingetretenen Leistungsfalles gem. § 44 Sozialgesetzbuch sechstes Buch (SGB) VI a.F.; Versicherungsrechtliche Voraussetzung der versicherungsfallnahen Beitragsbelegung ; Pflichtbeiträge für eine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 23.05.2001 - S 2 RJ 979/99 A-FdV
- LSG Bayern, 15.12.2005 - L 14 R 422/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.05.1984 - GS 1/82
Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - …
Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2005 - L 14 R 422/01
Diese Zusammenrechnung sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur multilateralen Vertragsanwendung (Beschluss des Großen Senats vom 29.05.1984 in BSGE 57, 23) auch für die Zusammenrechnung deutscher, slowenischer und kroatischer Versicherungszeiten im Rahmen der deutschen Wartezeitprüfung nicht ausgeschlossen.Eine multilaterale Zusammenrechnung von Beitragszeiten, wie sie vom Großen Senat des BSG mit Beschluss vom 29.05.1984, BSGE 57, 23 u.a. für die Zusammenrechnung von in Jugoslawien, Österreich und Deutschland erworbenen Zeiten für die deutsche Wartezeitprüfung bei fehlender, die multilaterale Vertragsanwendung ausschließender Abwehrklausel bejaht wurde, kommt nach den obigen Ausführungen nicht in Betracht.