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   LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07   

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https://dejure.org/2010,27486
LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07 (https://dejure.org/2010,27486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07 (https://dejure.org/2010,27486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - L 12 KA 5010/07 (https://dejure.org/2010,27486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip bei Krankenkassen mit überregionaler Versichertenzusammensetzung - Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen - Geltendmachung der Nichtigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere der Entscheidung vom 28.09.2005, Az.: B 6 KA 71/04 R, ergebe sich klar und eindeutig, dass eine Klagebefugnis der Klägerin gegen die Beklagte nicht bestehe und die Klage somit unzulässig sei.

    Bestätigt werde diese Auffassung auch durch das Urteil des BSG vom 28.09.2005 (Az: B 6 KA 71/04 R).

    Weiterhin verweist das Sozialgericht zutreffenderweise auf die Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. September 2005 (Az.: B 6 KA 71/04 R).

    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

    Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).

    Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 336/01, S.9 zu Art. 2 § 1) und dem Urteil des BSG vom 5. November 2008 (a.a.O.) legt Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG verbindlich fest, wie das zur Bestimmung des Ausgangsbetrages maßgebliche Vergütungsvolumen des Vorjahres errechnet wird.

    Anders als in dem vom BSG am 5. November 2008 (a.a.O.) entschiedenen Fall rügt vorliegend die Klägerin gerade einen Verstoß der Beklagten und des Beigeladenen gegen diese verbindliche Festlegung der Berechnung in Art. 2 § 1 Abs. 1 WOrtPrG.

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

    Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise wirksamer Rechtsschutz erlangt werden kann und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/09 R).
  • BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S.

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Nach herrschender Auffassung dürfe die Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis keinesfalls "engherzig" (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 683) aufgefasst werden.
  • BVerfG, 04.08.1964 - 2 BvR 446/64

    Keine einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluß eines Schulzweckverbandes

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Eine Klagebefugnis sei nur dann nicht gegeben, wenn "offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen und ihm nicht zustehen können" (vgl. BVerfGE 18, 157; 36, 199 f; 81, 330; 92, 316).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
    Zugleich folgt daraus, dass die einzelne Krankenkasse in einem Rechtsstreit mit der KZV grundsätzlich keine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der gesamtvertraglichen Vereinbarung erreichen kann (vgl. Urteile des BSG vom 28. September 2005, B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 12 und B 6 KA 72/04 R; bestätigt durch Urteile vom 17. Oktober 2007 - SozR 4-2500 § 83 Nr. 4 und Urteil vom 5. November 2008, B 6 KA 55/07 R).
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