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   LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12   

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LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12 (https://dejure.org/2016,58963)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.12.2016 - L 9 AL 185/12 (https://dejure.org/2016,58963)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - L 9 AL 185/12 (https://dejure.org/2016,58963)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Versicherungspflichtverhältnis; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer ...

  • rewis.io

    Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers trotz Treuhandvereinbarung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld

  • rechtsportal.de

    Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils bei fehlender Weisungsunterworfenheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8); dabei muss vom Gesamtbild der Arbeitsleistung ausgegangen werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung beziehungsweise der selbständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Derartige Regelungen aber, die gerade den Zweck verfolgen, einen bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Status zu erreichen, sind hinsichtlich ihrer Aussagekraft mit Zurückhaltung zu beurteilen (vgl. in diesem Sinn BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 26).) Die Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit und zum Urlaub erscheinen vor dem Hintergrund der dominierenden Position des Klägers in der D GmbH als Makulatur.

    Zum Aspekt des unternehmerischen Risikos hat sich das BSG zuletzt im Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R (= SozR 4-2400 § 7 Nr. 25) in Fortführung einer nahezu ständigen Rechtsprechung geäußert (vorher BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil vom 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R): Von einem unternehmerischen Risiko kann nur dann gesprochen werden, wenn mit dem Risiko größere Freiheiten bezüglich des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen.

  • BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

    Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Anders gewendet: Wer kraft seiner Gesellschafterrechte die für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu vermeiden vermag, kann nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Erstmals mit Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 (SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat das BSG entschieden, dass das lediglich treuhänderische Halten eines Gesellschaftsanteils einen derartigen Hinderungsgrund darstellen kann (bestätigt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Aus diesen Vorgaben lässt sich für den vorliegenden Fall Folgendes ableiten: Die Stellung des Klägers als alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der D GmbH schafft eine Regelvermutung (dieser Begriff wird verwandt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17), dass insoweit eine selbständige Tätigkeit vorlag.

    Zusammenfassend meinte das BSG, jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Streitfall, in dem sich der Treugeber nicht mit einem schuldrechtlichen Weisungsrecht zufrieden gegeben, sondern sich die Ausübung des Stimmrechts persönlich vorbehalten habe, erscheine es gerechtfertigt, die Gesellschafterstellung des Klägers nicht nach rein formalrechtlichen Kriterien zu bestimmen.) In der zweiten Entscheidung vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 (SozR 3-4100 § 141b Nr. 17) bekundete das BSG im Wesentlichen, die Entscheidung vom 08.12.1994 fortführen zu wollen.

  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer -

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8); dabei muss vom Gesamtbild der Arbeitsleistung ausgegangen werden (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

    Bei einem am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer verkörpert der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenen Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8).

    Zur weiteren Begründung sei nur auf die ständige BSG-Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; Urteil vom 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Denn im Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R (SozR 4-2400 § 7 Nr. 24) hat der 12. Senat daran keinen Zweifel gelassen.

    Der 12. Senat vertritt die Ansicht, dass eine "faktische Machtposition" nicht die Annahme einer Selbständigkeit rechtfertigt (vgl. nur BSG, Urteil vom 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R; ebenso Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R [= SozR 4-2400 § 7 Nr. 24] - Abwendung von der so genannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechung).

  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Maßgebend ist vielmehr vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 1).

    Zur weiteren Begründung sei nur auf die ständige BSG-Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; Urteil vom 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87).

  • BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89

    Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH,

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH ist bei dieser abhängig beschäftigt, sofern er auf die Gesellschaft keinen beherrschenden Einfluss hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.1989 - 11 RAr 39/89 = SozR 4100 § 104 Nr. 19).

    Auch nach der tradierten Rechtsprechung des BSG - auch der für die Arbeitsförderung zuständigen Senate (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.1989 - 11 RAr 39/89 = SozR 4100 § 104 Nr. 19, Rn. 20) - können die Verhältnisse nicht allein dadurch verschoben werden, dass jemand von einer ihm zustehenden Rechtsmacht keinen Gebrauch macht.

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Zum Aspekt des unternehmerischen Risikos hat sich das BSG zuletzt im Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R (= SozR 4-2400 § 7 Nr. 25) in Fortführung einer nahezu ständigen Rechtsprechung geäußert (vorher BSG, Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 27; Urteil vom 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R): Von einem unternehmerischen Risiko kann nur dann gesprochen werden, wenn mit dem Risiko größere Freiheiten bezüglich des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen.

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Erstmals mit Urteil vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 (SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) hat das BSG entschieden, dass das lediglich treuhänderische Halten eines Gesellschaftsanteils einen derartigen Hinderungsgrund darstellen kann (bestätigt in BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 10 RAr 6/95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 17).

    Diese Rechtsprechung weist zwei Judikate auf, bei denen gerade die Beschäftigteneigenschaft der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen von Treuhandverhältnissen jeweils zentrales Problem war, und die deswegen unmittelbar einschlägig sind.) Bei der grundlegenden Entscheidung vom 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 (SozR 3-4100 § 168 Nr. 18) fungierte der Kläger als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die wiederum alleinige Komplementärin einer Kommanditgesellschaft war; die Anteile an der GmbH hielt der Kläger für einen Treuhänder.

  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

    Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Im Urteil vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 (SozR 3-2400 § 7 Nr. 4) war die Konstellation die gleiche.
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

    Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer

    Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
    Zur weiteren Begründung sei nur auf die ständige BSG-Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 8; Urteil vom 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; Urteil vom 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87).
  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin -

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze -

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 8/06 R

    Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH - Ehegatte als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Anknüpfend daran ist gegenwärtig unter den Landessozialgerichten umstritten, ob Treuhandvereinbarungen geeignet sind, die Rechtsmachtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung maßgeblich zu verändern (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.02.2019, L 4 R 465/16, GmbHR 2019, 480 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 13.08.2018, L 5 BA 104/18 B ER, Breith 2019, 319 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 02.05.2017, L 5 KR 40/17 B ER, Breith 2017, 625 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2018, L 11 R 590/17, DStR 2018, 1677 ff., anhängig unter BSG, B 12 R 5/18 R; im jeweiligen Streitfall verneinend Senat, Beschluss v. 12.02.2019, L 8 BA 169/18 B ER; Beschluss v. 10.12.2018, L 8 BA 146/18 B ER; Urteil v. 11.04.2018, L 8 R 1026/16; jeweils juris; Sächsisches LSG, Urteil v. 08.11.2018, L 9 KR 263/15, Die Beiträge Beilage 2019, 149 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 01.10.2018, L 1 BA 61/18 B ER, juris; BayLSG, Urteil v. 15.12.2016, L 9 AL 185/12, juris; abhängig von der Frage, ob die notarielle Form eingehalten war LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.03.2018, L 1 KR 396/15, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

    Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer

    Anknüpfend daran ist gegenwärtig unter den Landessozialgerichten umstritten, ob Treuhandvereinbarungen geeignet sind, die Rechtsmachtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung maßgeblich zu verändern (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.02.2019, L 4 R 465/16, GmbHR 2019, 480 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 13.08.2018, L 5 BA 104/18 B ER, Breith 2019, 319 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 02.05.2017, L 5 KR 40/17 B ER, Breith 2017, 625 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2018, L 11 R 590/17, DStR 2018, 1677 ff., anhängig unter BSG, B 12 R 5/18 R; im jeweiligen Streitfall verneinend Senat, Beschluss v. 12.02.2019, L 8 BA 169/18 B ER; Beschluss v. 10.12.2018, L 8 BA 146/18 B ER; Urteil v. 11.04.2018, L 8 R 1026/16; jeweils juris; Urteil v. 24.04.2019, L 8 BA 31/18, zur Veröffentlichung in sozialgerichtsbarkeit.de und juris vorgesehen; Sächsisches LSG, Urteil v. 08.11.2018, L 9 KR 263/15, Die Beiträge Beilage 2019, 149 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 01.10.2018, L 1 BA 61/18 B ER, juris; BayLSG, Urteil v. 15.12.2016, L 9 AL 185/12, juris; abhängig von der Frage, ob die notarielle Form eingehalten war LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.03.2018, L 1 KR 396/15, juris).
  • SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
    Insoweit verweist sie auf das Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 15.12.2016 - Az. L 9 AL 185/12.
  • BSG, 19.06.2017 - B 11 AL 36/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

    Bayerisches LSG 15.12.2016 - L 9 AL 185/12.
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