Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arzneimittelregress; Verordnung von Impfstoffen; Keine Prüfungskompetenz für die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnung

 
• rewis.io

  Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arzneimittelregress

• rechtsportal.de

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Prüfkompetenz der Prüfgremien für die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Impfstoffen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 23 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz | Arzneikostenregress | Keine Zuständigkeit der Prüfungsgremien für Verordnung von Impfstoffen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14

  Selbst wenn man das Tatbestandsmerkmal "aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen" in § 48 Abs. 1 BMV-Ä ausdehnend dahingehend auslegt, dass den Prüfgremien eine Schadensfeststellungs-Kompetenz auch in solchen Fällen zugewiesen ist, in denen eine unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V ist (vgl. Urteil vom 29.06.2011, B 6 KA 16/10 R, Rdnr. 19), führt dies zu keiner Begründung einer Zuständigkeit der Prüfgremien im vorliegenden Fall.
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

  Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14

  § 106 SGB V ist eine negative Kompetenzzuweisung an die Prüfgremien in dem Sinne, dass die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung entzogen und unabhängigen Prüfgremien übertragen worden ist (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S. 160, 162).

• LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2017 - L 4 KA 81/14

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abforderung von Grippeschutz-Impfstoffen - …

  Soweit demgegenüber mit Rückgriff auf den § 132e SGB V eingewandt wird, Schutzimpfungen nach § 20 d SGB V erfolgten außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und unterlägen deshalb nicht der Prüfkompetenz der Prüfgremien nach § 106 SGB V (so Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015, L 12 KA 160/14), ist dies für den streitgegenständliche Zeitraum schon deshalb unbeachtlich, weil um Grippeschutzimpfungen gestritten wird, die vor Einführung der §§ 20d, 132e SGB V zum 1. April 2007 durchgeführt wurden.