Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 109/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F. vom 21.12.1992 mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG; Abgrenzung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 21.02.2005 - S 9 KR 230/03
- LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 109/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 109/05
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.03.2000 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in dieser Fassung insofern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für unvereinbar erklärt hat, als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit aufgrund einer Pflichtversicherung versichert waren, sondern auf einer freiwilligen Versicherung, und die Möglichkeit der Erfüllung der Vorversicherungszeit eingeräumt hat, ist diese Entscheidung hier nicht von Bedeutung.