Rechtsprechung
| LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 214/17 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BAYERN | RECHT
SGG § 86b, § 73a Abs. 1 S. 1, § 193; ZPO § 114
Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Eingliederungsverwaltungsakt; Erneuter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- rewis.io
Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 86b Abs. 1
SGB-II -Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 07.12.2016 - S 16 AS 41/17
- SG Würzburg, 07.02.2017 - S 16 AS 41/17
- LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 214/17 ER
- LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 192/17
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- LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 192/17
Eingliederungsverwaltungsakt
Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2017 - L 11 AS 214/17
Auf die dagegen von der ASt erhobenen Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag den Beschluss des SG in Ziffer I. und II. des Tenors aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2017 angeordnet (L 11 AS 192/17 B ER).Er ist unzulässig, da bereits mit dem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des SG vom 07.12.2016 ein entsprechendes Antragsverfahren von der ASt betrieben wurde und zudem im Verfahren L 11 AS 192/17 B ER vom Senat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2017 angeordnet worden ist.