Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VI § 122; SGB VI § 54; SGB VI § 58; SGB VI § 71
  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung

• rewis.io

  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Vorliegend gilt hinsichtlich der Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren beim Zusammentreffen von Anrechnungszeiten und Beitragszeiten danach grundsätzlich ein weiter Prüfungsmaßstab (BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R - zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren).

  Damit verbleibt den Versicherten die Möglichkeit, durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung und eines späteren Rentenbeginns Einfluss auf die Frage der Anrechnung bestimmter Kalendermonate zu nehmen (BSG, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O.).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Insoweit gilt ein stufenloser Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (…stRspr, vgl BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 - juris Rn. 121; BVerfG Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 - juris Rn. 69).

  Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung besonders groß (BVerfG Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 - juris Rn. 69 mwN).

• LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Das Sozialgericht hat dazu auf den Beschluss des LSG Niedersachsen vom 26.03.1997 (Az.: L 1 An 128/96) und das Urteil des LSG Hessen vom 18.02.2014 (Az.: L 2 R 400/13) verwiesen.

  Eine teleologische Reduktion des Wortlauts des § 122 Abs. 3 SGB VI im Falle eines Zusammentreffens von Zeiten der schulischen Ausbildung und Zeiten freiwilliger Beitragszahlungen ergibt sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus systematischen Erwägungen (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2014 - L 2 R 400/13 -, juris).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Insoweit gilt ein stufenloser Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr, vgl BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 - juris Rn. 121;… BVerfG Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15 - juris Rn. 69).

  Eine strenge Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (stRspr, vgl BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 - juris Rn. 122 mwN).

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist im Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 319 - juris Rn. 42 mwN).
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Es bleibt daher dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R -, BSGE 108, 126-144).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Hinzukommt, soweit es um die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten geht, dass diese - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen und somit bereits Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge sind (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77 -, BVerfGE 58, 81-136).
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  In diesem Zusammenhang hat das BSG zu Recht darauf hingewiesen, dass das Sozialstaatsprinzip nicht verletzt wird, selbst wenn durch eine Regelung im Einzelfall Unbilligkeiten auftreten, da es nicht der Korrektur jeglicher aus Sicht der Normadressaten hart oder unbillig erscheinenden Einzelregelungen dient (BSG, Urteil vom 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R - juris Rn. 63).
• LSG Niedersachsen, 26.03.1997 - L 1 An 128/96

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Das Sozialgericht hat dazu auf den Beschluss des LSG Niedersachsen vom 26.03.1997 (Az.: L 1 An 128/96) und das Urteil des LSG Hessen vom 18.02.2014 (Az.: L 2 R 400/13) verwiesen.
• BSG, 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R

  Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Auch in diesem Fall liegen eine Anrechnungszeit und eine Beitragszeit und damit im Ergebnis eine beitragsgeminderte Zeit vor (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R -, juris Rn. 17).
• BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 24/02 R

  Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - studentische Beschäftigung - …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B

  Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch …

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21

  Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …

  Diese Regelungen sind zwingend und stehen im Zusammenhang mit anderen Regelungen wie § 74 Absatz 1 SGB VI, bei denen es ebenfalls auf die zeitliche Lage der jeweiligen Ausbildungszeit ankommt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2021 - L 13 R 224/20 -, juris Rn. 33 m.w.N.).