Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15 WA |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage; Zuständiges Gericht für eine Wiederaufnahmeklage; Schlüssige Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II; Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen ...
- rewis.io
Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II; Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11
Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen
Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15
Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen.Am 17.02.2014 hat der Kläger - anlässlich anderer Berufungsverfahren - beim LSG die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 AS 162/11 beantragt.
das Verfahren L 11 AS 162/11 wieder aufzunehmen, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 02.02.2012 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2011 aufzuheben sowie den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 18.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2009, vom 04.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009, vom 07.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2010 und vom 14.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2011 zu verurteilen, Alg II als Zuschuss statt als Darlehen für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 zu bewilligen.
Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 AS 162/11 ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen.
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15
In diesem Zusammenhang gehört zur Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrages zumindest die schlüssige Behauptung, ein Wiederaufnahmegrund liege vor (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1994 - X ZR 51/92 - NJW 1995, 332ff;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 589 Rn.2 mwN), wohingegen erst die weitergehende Frage, ob ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorliegt, eine Frage der Begründetheit ist. - BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 92/86
Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15
Gemäß § 179 Abs. 1 SGG iVm § 584 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist für Wiederaufnahmeklagen ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat, und wenn das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht erlassen wurde, das Berufungsgericht, wobei zu beachten ist, dass das LSG nur dann zuständig ist, wenn es - wie vorliegend - sachlich entschieden und nicht die Berufung als unzulässig verworfen hat (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1998 - 5/5b RJ 92/86 - Juris). - BSG, 10.05.2012 - B 4 AS 64/12 B
Auszug aus LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 91/15
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die hiergegen vom Kläger selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen (Beschluss vom 10.05.2012 - B 4 AS 64/12 B).
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 104/15
Grundstücke, Aufrechnung, Darlehen
Eine vom Kläger beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens wird beim LSG unter dem Az L 11 AS 91/15 WA geführt. - LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 152/14
Zurückverweisung an das SG, Auslegung des Klageantrags, klägerisches Begehren
Eine vom Kläger beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens wird beim LSG unter dem Az L 11 AS 91/15 WA geführt. - LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen …
Eine vom Kläger beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens wurde vom Senat mit Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 91/15 WA) als unzulässig verworfen. - LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 763/14
Entgegenstehende Rechtshängigkeit
Eine vom Kläger beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens wird beim LSG unter dem Az L 11 AS 91/15 WA geführt. - SG Würzburg, 21.04.2016 - S 18 AS 184/15
Fehlende Pflichtversicherung aufgrund darlehensweisem Bezug von Arbeitslosengeld
Sowohl das hiergegen erhobene Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Schweinfurt (L 11 AS 162/11 - Urteil vom 02.02.2012) wie auf die anschließende Nichtzulassungsbeschwerde der Revision blieben erfolglos (BSG, Beschluss vom 10.05.2012 - B 4 AS 64712 B).Eine vom Kläger geführte Wiederaufnahme des Verfahrens zuletzt unter dem Az: L 11 AS 91/15 WA blieb erfolglos.