Rechtsprechung
   LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09 B PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22822
LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09 B PKH (https://dejure.org/2009,22822)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.11.2009 - L 1 R 806/09 B PKH (https://dejure.org/2009,22822)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. November 2009 - L 1 R 806/09 B PKH (https://dejure.org/2009,22822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den letzten 60 Kalendermonaten (Drei-Fünftel-Belegung) für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

    Das bedeutet zugleich, dass PKH nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    Insoweit muss berücksichtigt werden, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen im PKH-Verfahren keinen Platz hat (vgl. BVerfG NJW 2000, S. 1936; BVerfG NJW 2003, S. 1857).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2003 - 18 WF 182/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Hauptverfahrens

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    PKH ist rückwirkend zum Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung zu bewilligen (vgl. nur BAG MDR 2004, S. 415; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, S. 122 und 1217; Kalthoener/ Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, RdNr. 503, 504).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    Insoweit muss berücksichtigt werden, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen im PKH-Verfahren keinen Platz hat (vgl. BVerfG NJW 2000, S. 1936; BVerfG NJW 2003, S. 1857).
  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    Denkbar wäre jedoch, wie es das Bundessozialgericht im Urteil vom 25.08.1993 - 13 RJ 43/92 (SozR 3-5750 Art. 2 § 6 ArNVG Nr. 7, S. 31) angedeutet hat, dass die BfA die Bf. darauf hätte hinweisen müssen, dass jene zur Erhaltung ihrer versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung lückenlos seit 01.01.1984 Anwartschaftserhaltungszeiten vorzuweisen habe.
  • BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
    PKH ist rückwirkend zum Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung zu bewilligen (vgl. nur BAG MDR 2004, S. 415; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, S. 122 und 1217; Kalthoener/ Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage 2005, RdNr. 503, 504).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht