Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit genommen worden ist.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Mit der Frage, wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt zu betrachten ist, hat sich der Senat eingehend in seinem grundlegenden Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.Von ersterem ist dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Antrag nichts angibt, was auf eine Zeitversäumnis hindeutet, und nicht einmal durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle im Antragsformular zu erkennen gibt, dass ihm eine Zeitversäumnis entstanden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 01.08.2012, Az.: L 15 SF 277/10, und vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).
Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).
- LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 277/10
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung von …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Von ersterem ist dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Antrag nichts angibt, was auf eine Zeitversäumnis hindeutet, und nicht einmal durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle im Antragsformular zu erkennen gibt, dass ihm eine Zeitversäumnis entstanden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 01.08.2012, Az.: L 15 SF 277/10, und vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11). - LSG Bayern, 02.07.2012 - L 15 SF 12/12
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung und in großzügigerer Auslegung, als sie teilweise von anderen Gerichten zugrunde gelegt wird, davon aus, dass nicht nur die Kosten für die kürzeste Strecke (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 27.09.2005, Az.: L 6 SF 408/05), sondern grundsätzlich auch die Kosten für die schnellste, obgleich längere Strecke zu ersetzen sind, wobei weitere Ausnahmen dann zu akzeptieren sind, wenn die höheren Kosten durch besondere Umstände gerechtfertigt sind (z.B. Unzumutbarkeit der kürzesten bzw. schnellsten Strecke oder Umwege durch Straßensperrungen) (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12).
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Die Ermittlungen zur Streckenlänge können unter Zuhilfenahme der im Internet jedermann zugänglichen Routenplaner vorgenommen werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 14.05.2014, Az.: L 15 SF 122/13). - LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11
Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Es kann ihm in einem solchen Fall nicht zum Nachteil gereichen, dass er im Antrag zur Zeitversäumnis keine Angaben gemacht hat (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 18.11.2013, Az.: L 15 SF 121/11 - m.w.N.). - BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09
Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Beispielhaft verweist der Senat auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09; dort ist ausgeführt:. - BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68
Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68). - LSG Thüringen, 27.09.2005 - L 6 SF 408/05
Auslagenvergütung für Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ladung zur …
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung und in großzügigerer Auslegung, als sie teilweise von anderen Gerichten zugrunde gelegt wird, davon aus, dass nicht nur die Kosten für die kürzeste Strecke (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 27.09.2005, Az.: L 6 SF 408/05), sondern grundsätzlich auch die Kosten für die schnellste, obgleich längere Strecke zu ersetzen sind, wobei weitere Ausnahmen dann zu akzeptieren sind, wenn die höheren Kosten durch besondere Umstände gerechtfertigt sind (z.B. Unzumutbarkeit der kürzesten bzw. schnellsten Strecke oder Umwege durch Straßensperrungen) (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12). - LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
Auszug aus LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12;… vgl. auch Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 4, Rdnr. 12 - m.w.N.).