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   LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17 B PKH   

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https://dejure.org/2017,40376
LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17 B PKH (https://dejure.org/2017,40376)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.10.2017 - L 7 AS 723/17 B PKH (https://dejure.org/2017,40376)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Oktober 2017 - L 7 AS 723/17 B PKH (https://dejure.org/2017,40376)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    PKH-Verfahren; Beschwerde; Aufhebung einer bereits erfolgten Bewilligung

  • rewis.io

    Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten Bewilligung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 12.04.2017 - L 11 AS 248/17

    Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
    Der Beschluss des SG ist aufzuheben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B PKH m.w.N.).

    Der Ast hat die vom SG begehrte Handlung nachgeholt; dies ist auch im Beschwerdeverfahren noch möglich (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B PKH m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15

    Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung;

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
    Offen gelassen werden kann dabei, ob diese Regelung auch sogenannte Altfälle, also Fälle, bei denen der Antrag auf Bewilligung von PKH vor dem 01.01.2014 gestellt worden war (so wohl: Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.02.2015 - L 8 AS 78/15 B PKH), anzuwenden ist.
  • LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 533/15

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
    Sie ist insbesondere nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2a Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen; denn vorliegend geht es nicht um die Ablehnung von Bewilligung von PKH, sondern um die Aufhebung der bereits erfolgten Bewilligung (vgl. hierzu BayLSG, Beschluss vom 19.08.2015 - L 11 AS 533/15 B PKH - m.w.N.).
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