Rechtsprechung
LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGG § 73a; ZPO § 120
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
PKH-Verfahren; Beschwerde; Aufhebung einer bereits erfolgten Bewilligung
- rewis.io
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten Bewilligung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 21.08.2017 - S 4 AS 561/12
- LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17 B PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 12.04.2017 - L 11 AS 248/17
Kein Beschwerdeausschluss gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten …
Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
Der Beschluss des SG ist aufzuheben (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B PKH m.w.N.).Der Ast hat die vom SG begehrte Handlung nachgeholt; dies ist auch im Beschwerdeverfahren noch möglich (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.04.2017 - L 11 AS 248/17 B PKH m.w.N.).
- LSG Sachsen, 04.02.2015 - L 8 AS 78/15
Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; …
Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
Offen gelassen werden kann dabei, ob diese Regelung auch sogenannte Altfälle, also Fälle, bei denen der Antrag auf Bewilligung von PKH vor dem 01.01.2014 gestellt worden war (so wohl: Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.02.2015 - L 8 AS 78/15 B PKH), anzuwenden ist. - LSG Bayern, 19.08.2015 - L 11 AS 533/15
Prozesskostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 19.10.2017 - L 7 AS 723/17
Sie ist insbesondere nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2a Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen; denn vorliegend geht es nicht um die Ablehnung von Bewilligung von PKH, sondern um die Aufhebung der bereits erfolgten Bewilligung (vgl. hierzu BayLSG, Beschluss vom 19.08.2015 - L 11 AS 533/15 B PKH - m.w.N.).