Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. Me-too-Liste ; Betroffenheit des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG bei den Anbietern von Arzneimitteln aufgrund der Kostenübernahme für Arzneimittel durch die Träger der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Kein Anspruch eines Arzneimittelherstellers auf Streichung seiner Präparate von der "Me-too-Liste"

Verfahrensgang

• SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83

  Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Denn bei rechtswidrigen Streiks und Betriebsblockaden beeinträchtigen der bzw. die Schädiger selbst durch ihr eigenes Verhalten das Unternehmen, weshalb ein Vergleich mit dem vorliegenden Fall ausscheidet; beim Boykott vollzieht sich der Eingriff dagegen mit Hilfe unbeteiligter Dritter, die dazu aufgerufen werden, bestimmte Güter nicht mehr nachzufragen (vgl. BGHZ 19, 72; BGH NJW 1985, 1620).
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 176/53

  Wettbewerbsverbot und Dekartellierung

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Denn bei rechtswidrigen Streiks und Betriebsblockaden beeinträchtigen der bzw. die Schädiger selbst durch ihr eigenes Verhalten das Unternehmen, weshalb ein Vergleich mit dem vorliegenden Fall ausscheidet; beim Boykott vollzieht sich der Eingriff dagegen mit Hilfe unbeteiligter Dritter, die dazu aufgerufen werden, bestimmte Güter nicht mehr nachzufragen (vgl. BGHZ 19, 72; BGH NJW 1985, 1620).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Es schreibt zudem in § 73 Abs. 8 SGB V relativ konkret vor, dass die Antragsgegnerin zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise die Vertragsärzte "auch vergleichend" über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren habe, sowie nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und medizinischem Nutzen zu geben habe, ausdrücklich auch auf der Grundlage der Arzneimittelvereinbarungen gemäß § 84 Abs. 1 SGB V (vgl. LSG NRW, 12.02.2007, L 10 B 35/06 KA ER).

 
• OLG Frankfurt, 07.03.1969 - 16 U 80/68

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Außerdem sind nach der Rechtsprechung Boykottaufrufe grundsätzlich unbedenklich, soweit sie mit zutreffenden Tatsachenbehauptungen motiviert werden (vgl. z.B. OLG Frankfurt/M, NJW 1969, 2095).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Wird ein Boykottaufruf auf Werturteile gestützt, so hängt seine Unbedenklichkeit nicht zuletzt von den Motiven ab, aus denen er erhoben wird (BVerfGE 7, 198).
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Da sich die KV Nordrhein - die Antragsgegnerin zu 1. - dem Vorwurf ausgesetzt sehe, in den Wettbewerb der Arzneimittelhersteller eingegriffen zu haben, solle vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass die Fragestellung im Zusammenhang mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen sei und dass die vom Bundesverfassungsgericht in den Urteilen vom 17.12.2002 (1 BvL 28/95; 1 BvL 29/95; 1 BvL 30/05) herangezogenen Maßstäbe auch hier maßgeblich seien, mit dem Ergebnis, dass ein Wettbewerbsverstoß durch die KV zu verneinen sei.
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Schließlich können Boykottaufrufe auch deshalb rechtlich zulässig sein, weil sie gerade nicht in Ausübung konkret geschützter Rechte wie etwa der Meinungsfreiheit erfolgen, sondern zu deren Einschränkung bzw. Durchsetzung dominanter Marktmacht (so zB das BVerfG im "Blinkfüer"-Urteil, E 25, 256, gegen den BGH in NJW 1969, 1161).
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Inhalt und Grenzen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergäben sich - so die h.M. - erst aus einer "Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer" (vgl. zB BGHZ 45, 296; BGHZ 138, 311).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Hinzu kommt, dass schließlich auch erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das IQWiG neben der Aufgabe der Bewertung des medizinischen Nutzens von Arzneimitteln die Aufgabe hätte, die finanziellen Auswirkungen des Einsatzes eines bestimmten Medikaments einzuschätzen (vgl. LSG NRW Breithaupt 2005, 715, 731; zur Verbindlichkeit der durch das IQWiG vorgenommenen Bewertungen vgl. auch BSG B 6 KA 13/05 R, Breithaupt 2007, 195).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Denn diese sei aufgrund des gesetzlich vielfach verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots als Mittel zur Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung als eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes gerechtfertigt (so auch LSG NRW vom 09.08.2006 - L 10 B 6/06 KA ER m.w.N. - Breithaupt 2007, 466).
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52

  Schwarze Listen
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I
• RG, 02.06.1921 - VI 112/21

  Schutzgesetz. Eingriff in Gewerbebetrieb
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

• SG München, 17.07.2019 - S 20 KA 171/16

  Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

  Es werde verwiesen auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.11.2007, L 12 B 475/06 KA ER.

  Ob nunmehr tatsächlich Umsatzeinbußen speziell im Bereich der Beklagten zu 1 abweichend vom restlichen Bundesgebiet zu verzeichnen sind konnte vorliegend dahinstehen, da Umsatzrückgänge typischerweise multifaktorielle Ursachen haben und es die Klägerin im Übrigen auch selbst in der Hand hat Rabattverträge zu schließen, vergleiche hierzu auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.11.2007, Aktenzeichen L 12 B 475/06 KA ER.

• SG Düsseldorf, 23.04.2008 - S 2 KA 76/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die Klägerin kann geltend machen, durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Chancen auf gleichberechtigten Zugang zum Markt der in der GKV eingesetzten Arzneimittel beeinträchtigt zu sein, sofern es für das Handeln der Beklagten keine Rechtsgrundlage gibt und/oder die Qualifizierung von Almogran(R) als "Me-Too-Präparat" inhaltlich unzutreffend ist und/oder lediglich Almogran(R) aus der Gruppe der Triptane als "Me-Too"-Präparat gelistet wird, obwohl andere Produkte ebenfalls hierunter zu subsumieren sind (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - m.w.N.; BayerLSG, Beschluss vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER - (jeweils www.sozialgerichtsbarkeit.de)).

  Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER -).

• SG Düsseldorf, 28.07.2010 - S 14 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Aus der gesetzlichen Systematik muss daher jedenfalls hergeleitet werden, dass dem IQWiG von Gesetzes wegen eine Monopolstellung nicht zugedacht ist (vgl. im Einzelnen BayerLSG, Beschlüsse vom 28.02.2007 - L 12 B 450/06 KA ER - und vom 19.11.2007 - L 12 B 475/06 KA ER - sowie SG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2008 - S 2 KA 76/07 - rechtskräftig).
• SG München, 14.09.2023 - S 38 KA 230/20

  Krankenversicherung, Arzt, Krankenkasse, Leistungen, Versorgung, Vertragsarzt, …

  Es liegt in ihrer Sphäre, Rabattverträge auch für "Propiverin" abzuschließen und damit eine höhere Bepunktung nach der Anlage 2 der Wirkstoffvereinbarung zu erzielen (vgl. BSG, Beschluss vom 19.04.2007, Az L 12 B 475/06).