Rechtsprechung
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 03.02.2010 - S 13 AS 278/09
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Durch Zuweisung wird zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art begründet (siehe BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 mwN).Es besteht ebenso kein Anspruch des Klägers - bei entsprechender Auslegung des Klagebegehrens im Hinblick auf die "entgangene Mehraufwandsentschädigung" - auf Wertersatz im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (siehe dazu BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R; Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - und - B 14 AS 101/10 R - alle juris).
Ein solcher Anspruch setzt die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit voraus, die zu einer bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens führt (vgl BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - und Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - beide juris).
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Es besteht ebenso kein Anspruch des Klägers - bei entsprechender Auslegung des Klagebegehrens im Hinblick auf die "entgangene Mehraufwandsentschädigung" - auf Wertersatz im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (siehe dazu BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R; Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - und - B 14 AS 101/10 R - alle juris).Ein solcher Anspruch setzt die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit voraus, die zu einer bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens führt (vgl BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - und Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - beide juris).
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Der Beklagten steht bei der Besetzung der Plätze für Arbeitsgelegenheiten ein Spielraum für eigene Entscheidungen zu (vgl BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 - 6 P 4/06 - juris). - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Es besteht ebenso kein Anspruch des Klägers - bei entsprechender Auslegung des Klagebegehrens im Hinblick auf die "entgangene Mehraufwandsentschädigung" - auf Wertersatz im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (siehe dazu BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R; Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - und - B 14 AS 101/10 R - alle juris). - BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Auszug aus LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Eine Wiederholungsgefahr scheidet aus, da selbst für den Fall einer direkten Zuweisung des Klägers an die Beklagte aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung oder durch einen Verwaltungsakt des Jobcenters eine Bindung der Beklagten zum erneuten Einsatz des Klägers nicht bestehen würde (vgl BAG, Urteil vom 02.10.2007 - 1 ABR 60/06 - juris).