Rechtsprechung
LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Hypertonie -Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2008 - antizipierte Sachverständigengutachten - rückwirkende Anwendung - keine Verletzung des Art 20 Abs 3 GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung eines krankheitsbedingten Ernährungsmehraufwandes nach dem Sozialgesetzbuch für einen an Hypertonie sowie Diabetes mellitus Typ IIb leidenden Familienvater; Wertung der Empfehlungen für die "Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 3; SGB II § 21 Abs. 5
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus und Hypertonie nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 2008 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 31.01.2008 - S 9 AS 509/07
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Auch hat das BVerfG im Jahr 2006 noch ausgeführt, dass es sich bei den Empfehlungen des Deutschen Vereines um gleichsam antizipierte Sachverständigengutachten handeln würde, die zwar keine Normqualität besäßen, im Interesse der gleichmäßigen Rechtsanwendung jedoch wie untergesetzlichen Normen von den Gerichten anzuwenden seien und nicht ohne Darlegung der eigenen Sachkunde unbeachtet gelassen werden könnten (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05 in info also 2006, 279).Vorliegend handelt es sich bei den Empfehlungen 2008 des DV jedoch nicht um Rechtsnormen, die in eine erworbene Rechtsposition des Klägers eingreifen, denn auch das BVerfG hat den (Vorgänger-)Empfehlungen des DV einen wie auch immer gearteten Rechtsnormcharakter abgesprochen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2006 aaO).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit (BVerfGE 7, 89 (92 f.); 13, 261 (271)).Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen können, sich dementsprechend einrichten und darauf vertrauen dürfen, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten auch fernerhin von der Rechtsordnung als Rechtens anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 13, 261 (271)).
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Der Bürger soll sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung vorhersehbar war (vgl. BVerfGE 15, 313 (324)).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
(vgl. BSG, Urteil - 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R), nachdem die Empfehlungen aus dem Jahr 1997 datierten, sich auf Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 stützten und die inzwischen eingetretenen Entwicklungen nicht durch eine Aktualisierung nachvollzogen hatten. - OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Die bisherige Praxis und Rechtsprechung zur früheren Parallelvorschrift des § 23 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hat sich hinsichtlich der Kostformen und der diesbezüglich diagnostizierten Erkrankungen vor allem an den vom DV herausgegebenen "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (Empfehlungen des Deutschen Vereins) orientiert (…Lang/Knickrehm aaO § 21 Rn.52; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, 359;… Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Januar 2008, § 30 SGB XII Rn. 14;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 23 Rn. 34). - BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Sie gebietet, dass der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl. BVerfGE 24, 75 (98)). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2008 - L 9 AS 605/07
Anspruch eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsempfängers auf …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Nach dem Inkrafttreten des SGB II wurde - im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und die fehlende Aktualität der Empfehlungen 97 - insbesondere in der Rechtsprechung auf neuere Begutachtungsleitfäden abgestellt (vgl. etwa Schleswig Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.01.2008 - L 9 AS 605/07 ER), vor allem auf den des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten von Westfalen-Lippe und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2009 - L 8 SO 32/07
Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von …
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Sie stellen für den streitgegenständlichen Zeitraum eine tragfähige Bewertungsgrundlage dar (ebenso LSG Niedersachsen - Bremen, Urteil vom 22.01.2009 - L 8 SO 32/07). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit (BVerfGE 7, 89 (92 f.); 13, 261 (271)).
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
Unabhängig von der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob die Empfehlungen 2008 als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen sind (bejahend zB Sächsisches LSG vom 27.8.2009 - L 3 AS 245/08 - und vom 22.6.2009 - L 7 AS 250/08; Bayerisches LSG vom 23.4.2009 - L 11 AS 124/08; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.3.2009 - L 8 AS 68/08; offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.3.2010 - L 19 AS 50/09 - und vom 4.10.2010 - L 19 AS 1140/10) , können die Empfehlungen 2008 jedenfalls als Orientierungshilfe dienen und es sind weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe, substantiiert geltend gemacht werden (…so bereits zu den Empfehlungen 1997: BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 S 7 f) . - LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und …
d) Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. August 2010 - L 3 AS 245/08 - juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 780/09 NZB - juris Rdnr. 26; Sächs. LSG…, Beschluss vom 26. Februar 2009 - L 2 AS 152/07 - juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08 - juris Rdnr. 30; Bay. LSG…, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 8 AS 770/10 - juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08- juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 19 AS 1023/11 B ER - FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 19 AS 1747/11 B - juris Rdnr. 4; LSG Hamburg…, Urteil vom 18. Juli 2011 - L 5 AS 83/11 - juris Rdnr. 25; LSG Hamburg…, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 333/12 - juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - juris). - LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12
Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
Es entspreche jedenfalls der einhelligen Auffassung der Rechtsprechung und des wissenschaftlichen Schrifttums (vgl. exemplarisch: Busse, MED SACH 2009, 142 ff.; Göpfert, MED SACH 2009, 147 ff.), dass es sich bei den Empfehlungen um eine "Sammlung von Erfahrungssätzen" handele, um einen erkrankungsbedingten Ernährungsaufwand quantifizieren zu können (Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08, juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 7/08 B ER, juris).Das Bayerische LSG führe in seinem Urteil vom 23. April 2009 (L 11 AS 124/08, juris) in der Sache übereinstimmend mit der übrigen Rechtsprechung zu den neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins aus, dass die Empfehlungen im Hinblick auf ihre Aktualität eine hinreichende Erfahrungsgrundlage darstellten, um den regelmäßigen Ernährungsaufwand für die dort aufgeführten Erkrankungen typisierend bewerten zu können.
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 403/09
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur …
Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 01.10.2008, da sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse für diese Zeiträume rückblickend geändert haben (Anschluss an BayLSG, Urteil vom 23.04.2009 Az. L 11 AS 124/08).Damit bestehen keine Bedenken, die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 01.10.2008 als antizipiertes Sachverständigengutachten zugrunde zu legen (im Anschluss an den 11. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts, Urteil vom 23.04.2009 Az. L 11 AS 124/08).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Für die nunmehr geltenden Empfehlungen wird daher die Annahme eines antizipierten Sachverständigengutachtens befürwortet (vgl. LSG Sachsen, Urteile vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08 - und vom 22.06.2009 - L 7 AS 250/08 - LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.03.2009 - L 8 AS 68/08).Da die Mehrbedarfsempfehlungen mangels Rechtsnormqualität die Leistungsträger ohnehin nicht binden konnten, führt die Nichtberücksichtigung ihrer früheren Fassung daher auch nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung des Klägers (vgl. LSG NW, Beschluss vom 22.07.2009 - L 19 AS 41/08 - LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 - LSG Sachsen, Urteil vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Für die nunmehr geltenden Empfehlungen wird daher die Annahme eines antizipierten Sachverständigengutachtens befürwortet (vgl. LSG Sachsen, Urteile vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08 - und vom 22.06.2009 - L 7 AS 250/08 - LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.03.2009 - L 8 AS 68/08).Da die Mehrbedarfsempfehlungen mangels Rechtsnormqualität die Leistungsträger ohnehin nicht binden konnten, führt die Nichtberücksichtigung ihrer früheren Fassung daher auch nicht zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung des Klägers (vgl. LSG NW, Beschluss vom 22.07.2009 - L 19 AS 41/08 - LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 124/08 - LSG Sachsen, Urteil vom 27.08.2009 - L 3 AS 245/08).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 8 SO 7/09 Dass die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins auch für die Beurteilung von Sachverhalten heranzuziehen sind, die vor dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung am 1. Oktober 2008 liegen, hat der Senat bereits mit dem den Beteiligten Anfang Februar 2009 in Kopie übersandten Urteil vom 22. Januar 2009 ( L 8 SO 32/07 , juris) sowie mit weiterem Urteil vom 23. April 2009 L 8 SO 23/07 entschieden (ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009 L 11 AS 124/08 ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Dezember 2008 L 8 B 386/08 ; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. August 2008 L 3 AS 245/08 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 L 19 AS 41/08 ; sämtlich in juris).
Dies rechtfertigt es, die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins vom Oktober 2008 als Schlusspunkt einer langen wissenschaftlichen Diskussion anzusehen, die den als allgemein anerkannten, ernährungsmedizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand (zumindest) seit dem 1. Januar 2005 darstellt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009, aaO, Rdnr 41).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 SO 191/09 Dass die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins auch für die Beurteilung von Sachverhalten heranzuziehen sind, die vor dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung am 1. Oktober 2008 liegen, hat der Senat bereits mit dem vom SG zitierten Urteilen vom 22. Januar 2009 ( L 8 SO 32/07 , juris) und 23. April 2009 L 8 SO 23/07 entschieden (ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009 L 11 AS 124/08 ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Dezember 2008 L 8 B 386/08 ; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. August 2008 L 3 AS 245/08 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 L 19 AS 41/08 ; sämtlich in juris).
Dies rechtfertigt es, die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins vom Oktober 2008 als Schlusspunkt einer langen wissenschaftlichen Diskussion anzusehen, die den als allgemein anerkannten, ernährungsmedizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand (zumindest) seit dem 1. Januar 2005 darstellt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009, aaO, Rdnr 41).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 SO 212/08 Dass die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins auch für die Beurteilung von Sachverhalten heranzuziehen sind, die vor dem Zeitpunkt ihrer Verabschiedung am 1. Oktober 2008 liegen, hat der Senat bereits mit dem den Beteiligten Anfang Februar 2009 in Kopie übersandten Urteil vom 22. Januar 2009 ( L 8 SO 32/07 , juris) sowie mit weiterem Urteil vom 23. April 2009 L 8 SO 23/07 entschieden (ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009 L 11 AS 124/08 ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Dezember 2008 L 8 B 386/08 ; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. August 2008 L 3 AS 245/08 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juli 2009 L 19 AS 41/08 ; sämtlich in juris).
Dies rechtfertigt es, die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins vom Oktober 2008 als Schlusspunkt einer langen wissenschaftlichen Diskussion anzusehen, die den als allgemein anerkannten, ernährungsmedizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand (zumindest) seit dem 1. Januar 2005 darstellt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009, aaO, Rdnr 41).
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 77/14
SGB-XII -Leistungen; Kostenaufwendige Ernährung bei Diabetes Mellitus; …
Ungeachtet der Frage, ob diese als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen sind (bejahend Beschluss des HLSG vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 7/08 B ER; Urteile des LSG Sachsen vom 27. August 2009 - L 3 AS 245/08 und 22. Juni 2009 - L 11 AS 124/08; LSG Bayern vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 9. März 2009 - L 8 A 68/08; offengelassen: Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2010 - L 19 AS 1140/10 - und vom 15. März 2010 - L 19(20) AS 50/09; sämtlich veröffentlicht in Juris), können diese als Orientierungshilfe dienen und sind weitere Ermittlungen im Einzelfall nur dann erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von Mehrbedarfen abweichende Bedarfe substantiiert geltend gemacht werden (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Juris Rn. 28; Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2011 - L 6 AS 2052/10 B - und 7. Februar 2011 - L 19 AS 1868/10 B m. w. N, sämtlich veröffentlicht in Juris; Beschluss des HLSG vom 23. August 2011 - L 9 SO 202/11 B ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 10 AS 345/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 18 AS 613/11
Nichtzulassungsbeschwerde; ernährungsbedingter Mehrbedarf; Divergenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09
Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für Kostenaufwändige Ernährung; …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 49/16 BH
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.10.2009 - L 11 AS 644/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 1 AS 3893/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 1 AS 373/10
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13
Mehrbedarf für Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 6064/09
- LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 AS 2147/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 5098/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 751/10
- SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07
Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 640/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 607/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 AS 4061/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 1087/09
- SG Stade, 21.02.2011 - S 28 AS 671/08
- SG Karlsruhe, 09.12.2009 - S 1 SO 3522/09
Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer …