Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen insbesondere an die Unterschriftsleistung des gesetzlichen Vertreters bei der schriftlichen Berufunseinlegung von prozessunfähigen Personen; Voraussetzungen einer stillschweigenden gewillkürten Bevollmächtigung für die Prozessfähigkeit eines gesetzlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 28.05.2004 - S 2 P 100/01
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Auszug aus LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Der vom Senat zu entscheidende Fall unterscheidet sich von denjenigen, in denen der Bundesgerichtshof für Zivilsachen in seinen Entscheidungen vom 22.02.1990 und 04.11.1999 (BGHZ 110, 294 und BGHZ 143, 122) nicht die Berufung, sondern die Klage für unzulässig angesehen hat. - BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Der vom Senat zu entscheidende Fall unterscheidet sich von denjenigen, in denen der Bundesgerichtshof für Zivilsachen in seinen Entscheidungen vom 22.02.1990 und 04.11.1999 (BGHZ 110, 294 und BGHZ 143, 122) nicht die Berufung, sondern die Klage für unzulässig angesehen hat.