Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II - Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages - Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist

• rewis.io

  Wegen einstweiliger Anordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Der Verwaltungsakt ist auch im Hinblick auf den Ablauf der Zweiwochenfrist noch nicht erledigt, denn der ASt hat zwar den Rentenantrag nicht innerhalb der Frist gestellt, in der Aufforderung zur Rentenantragstellung liegt aber zugleich die Feststellung, dass der Leistungsberechtigte zur Stellung des Rentenantrages verpflichtet und ihm die Inanspruchnahme der Rente zumutbar ist (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris - mwN).

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unbilligkeit der Inanspruchnahme der Rente nach § 13 Abs. 2 SGB II iVm § 1 UnbilligkeitsV bereits zur Verneinung des Tatbestandes von § 12a Satz 1 SGB II führt (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - FEVS 65, 235) oder ermessensleitende Funktion hat (…S. Knickrehm/Hahn, aaO, Rn 4 aE), und ob sie vorliegend im Hinblick darauf, dass es bei der vom ASt zu beanspruchenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a Abs. 2 1.HS SGB VI nicht um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente handelt, überhaupt anwendbar ist.

  Dahinstehen kann vorliegend, ob bei der im Rahmen von § 12a Satz 1 SGB II zu treffenden Ermessensentscheidung ein intendiertes Ermessen angenommen werden kann (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris; zum intendierten Ermessen allgemein: BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 - mwN; Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - beide zitiert nach juris), da der Ag jedenfalls sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

  Der Ag hat sich schließlich mit den unterschiedlichen Vermögensfreibeträgen in SGB II und SGB XII auseinandergesetzt (zu einer etwaigen Relevanz eines im SGB XII aufzubrauchenden und nach dem SGB II geschützten Vermögens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - juris).

  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

  Dies wäre ihm auch trotz Rentenbezugs möglich (vgl dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris).

  Verhältnismäßig sind Eingriffe, die zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sind, den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen zumutbar sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage im vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG vom 12.05.2005 - NVwZ 2005, 927) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist.

  In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Ast zu entscheiden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 - aaO - und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).

  In diesem Zusammenhang ist eine Orientierung an den Erfolgsaussichten nur möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist, denn soweit schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, darf die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern sie muss abschließend geprüft werden (vgl BVerfG vom 12.05.2005 aaO; weniger eindeutig BVerfG, Beschluss vom 04.08.2014 - 1 BvR 1453/12).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Auch übt der ASt weder eine Nebentätigkeit aus, noch steht die Aufnahme einer solchen konkret bevor (zu einer etwaigen Relevanz dieses Umstandes für eine Ermessensausübung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris).

  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 - BVerfGE 79, 69; vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236;… Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn 652).

  In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Ast zu entscheiden (…vgl BVerfG vom 12.05.2005 - aaO - und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; zuletzt BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06).

• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der Bestand an individuell geschützten vermögenswerten Rechten aufgrund einer gesetzlichen oder auf einem Gesetz beruhenden Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert wird (BVerfG, Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11 - juris - mit Verweis auf BVerfGE 87, 1).

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung unterliegen aber schon gar nicht dem Eigentumsschutz iSv Art. 14 GG (BVerfG, Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11 - juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - L 7 AS 886/14

  Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unbilligkeit der Inanspruchnahme der Rente nach § 13 Abs. 2 SGB II iVm § 1 UnbilligkeitsV bereits zur Verneinung des Tatbestandes von § 12a Satz 1 SGB II führt (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - FEVS 65, 235) oder ermessensleitende Funktion hat (…S. Knickrehm/Hahn, aaO, Rn 4 aE), und ob sie vorliegend im Hinblick darauf, dass es bei der vom ASt zu beanspruchenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a Abs. 2 1.HS SGB VI nicht um eine vorzeitig in Anspruch genommene Rente handelt, überhaupt anwendbar ist.

  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

• LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Dahinstehen kann vorliegend, ob bei der im Rahmen von § 12a Satz 1 SGB II zu treffenden Ermessensentscheidung ein intendiertes Ermessen angenommen werden kann (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris; zum intendierten Ermessen allgemein: BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 - mwN; Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - beide zitiert nach juris), da der Ag jedenfalls sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

  Der Ag hat sich schließlich mit den unterschiedlichen Vermögensfreibeträgen in SGB II und SGB XII auseinandergesetzt (zu einer etwaigen Relevanz eines im SGB XII aufzubrauchenden und nach dem SGB II geschützten Vermögens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Aufforderung zur Rentenantragstellung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Bei der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages durch den Ag im Bescheid vom 02.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2015 handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl BSG, Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - mwN - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER - juris; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB 11, 3. Aufl, § 12a Rn 9).

  Eine Ermessensentscheidung hat aber auch bereits für die zeitlich vorgelagerte Aufforderung nach § 12a SGB II zu erfolgen (vgl Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER und L 7 AS 546/14 B - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER - juris;… S. Knickrehm/Hahn aaO § 5 Rn 31, 35 und § 12a Rn 10; Armborst in LPK-SGB 11, 5. Aufl, § 5 Rn 49; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 01/2013, § 12a Rn 198).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14

  Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Die Anhörung hat zu den von der Verwaltung für ihre Entscheidung als tragend angesehenen Tatsachen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens, dh bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, stattzufinden (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris;… Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl, Rn 4 und 7 mwN zu § 24 juris RdNr 14).

  Dahinstehen kann vorliegend, ob bei der im Rahmen von § 12a Satz 1 SGB II zu treffenden Ermessensentscheidung ein intendiertes Ermessen angenommen werden kann (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.201 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris; zum intendierten Ermessen allgemein: BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15 - mwN; Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - beide zitiert nach juris), da der Ag jedenfalls sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 948/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - L 19 B 371/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

  Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …
• BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 7 AS 545/14
• LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …

• LSG Bayern, 03.06.2016 - L 7 AS 233/16

  Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt

  (3) Nach anderer Auffassung ist gegen den Ersatzantrag eine Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft (Bay LSG, Beschluss vom 23.06.2015, L 11 AS 273/15 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016, L 3 AS 613/15 B ER).
• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

  Aufforderung zur Rentenantragstellung

  Bei der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt iSv § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 - und Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - m. w. N. - juris; Beschluss des Senats vom 23.06.2015 - L 11 AS 273/15 B ER - juris).

  Den Ausführungen des BSG (…Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 1) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen schließt sich der Senat insofern vollumfänglich an und nimmt darauf Bezug (vgl. zudem die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 23.06.2015 - L 11 AS 273/15 B ER - juris).