Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB V § 135; SGB V § 139; SGB V § 33; SGB V 12
  Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Versorgung einer an Multiple-Sklerose Erkrankten mit einem Walk Aide-System - Kostenübernahme durch die Krankenkasse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel bei Multipler Sklerose

• rewis.io

  Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherung; Orthese Walk Aide; Hilfsmittelverzeichnis keine Positivliste; Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis; Hilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs

• rechtsportal.de

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel bei Multipler Sklerose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 42 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel/Heilmittel | Fußhebersystem | Fußhebersystem mit Neurostimulator (Myoorthese) bei MS

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Diese Notwendigkeit ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015, Az.: B 3 KR 5/14 R, der zufolge eine Bewertung durch den G-BA zu erfolgen habe, wenn das Hilfsmittel wie im vorliegenden Fall untrennbar mit einer speziellen Behandlungsmethode verbunden sei.

  Die Leistungspflicht der Beklagten entfalle auch nicht nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 8. Juli 2015 (BSG, Az.: B 3 KR 5/14 R).

  Sie hat nochmals auf die Entscheidung des BSG vom 8. Juli 2015 (a.a.O.) hingewiesen.

  Ist ein Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen vertragsärztlichen Behandlungsmethode, bedarf es einer positiven Stellungnahme durch den G-BA (BSG vom 8. Juli 2015, a.a.O.).

• LSG Hessen, 23.02.2017 - L 8 KR 372/16

  Genehmigungsfiktion; Fünf-Wochen-Frist; Einholung einer gutachterlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Ferner hat der Senat zuletzt noch auf die Entscheidungen des Hessisches LSG vom 23. Februar 2017 (Az.: L 8 KR 372/16 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 116/15 - juris) sowie die Homepage der Techniker Krankenkasse (TKK) zur Kostenübernahme für Elektrostimulationsgeräte (Stand: 21. April 2017) hingewiesen.

  Dabei muss das begehrte Hilfsmittel nicht im sog. Hilfsmittelverzeichnis (siehe § 139 SGB V) gelistet sein; bei diesem Verzeichnis handelt es sich nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (so z.B. auch: Thüringer LSG, Urteil vom 23. August 2016 - L 6 KR 1037/13 - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2017, L 8 KR 372/16 - juris).

  Zwar hat das Hessische LSG einen abschließenden Beleg anhand kontrollierter, prospektiver, randomisierter Studien als nicht bestehend angesehen (Hessisches LSG vom 23. Februar 2017, a.a.O.).

• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Ferner hat der Senat zuletzt noch auf die Entscheidungen des Hessisches LSG vom 23. Februar 2017 (Az.: L 8 KR 372/16 - juris) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 5. Juli 2017, Az.: IV ZR 116/15 - juris) sowie die Homepage der Techniker Krankenkasse (TKK) zur Kostenübernahme für Elektrostimulationsgeräte (Stand: 21. April 2017) hingewiesen.

  Der BGH (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017, a.a.O.) hat für den Bereich der privaten Krankenversicherung (zum Basistarif) entschieden, dass ein Gerät, das lediglich elektrische Impulse aussende, um Muskeln anzuregen, nicht deren Stützfunktion übernehme.

 
• BSG, 30.07.2015 - B 3 KR 39/15 B

  Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese; …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Der Senat hat auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 14. April 2015 (Az.: L 1 KR 277/13 - juris) sowie die Entscheidung des BSG vom 30. Juli 2015 (B 3 KR 39/15 B) hingewiesen.

  Das BSG hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen (Az.: B 3 KR 39/15 B) mit der Begründung, in der Beschwerde fehlten Ausführungen zu der "für die Hilfsmittelversorgung wichtigen Frage, ob es um die Sicherung des Behandlungserfolgs oder den Ausgleich einer Behinderung geht".

• LSG Hessen, 14.04.2015 - L 1 KR 277/13

  Kostenübernahme für eine Walk Aide Myoorthese

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Der Senat hat auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 14. April 2015 (Az.: L 1 KR 277/13 - juris) sowie die Entscheidung des BSG vom 30. Juli 2015 (B 3 KR 39/15 B) hingewiesen.

  Darin unterscheidet sich das Ergebnis der medizinischen Sachverhaltsaufklärung von dem in dem Verfahren, über das das Hessische LSG entschieden hat (Urteil vom 14. April 2015, a.a.O.).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Erst wenn die Prüfung durch den G-BA positiv verlaufen ist, sind die für den Einsatz im Rahmen der Behandlungsmethode erforderlichen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der GKV (BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 1/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R; BSG Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 17/16 R;… KassKomm-Nolte, a.a.O.).
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Demgegenüber zielt der mittelbare Behinderungsausgleich auf die Beseitigung oder zumindest Milderung der direkten oder indirekten Folgen einer Behinderung ab, soweit die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder zumindest gemildert werden und somit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist (…BSG SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 26 Rn. 16 - GPS für blinde Versicherte; BSGE 98, 213).
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Es gilt hier das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts (…zum Ganzen KassKomm-Nolte, a.a.O., Rn. 11 unter Verweis auf BSGE 105, 170 - digitale Hörgeräte;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 Rn. 31 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 Rn. 18 - Badeprothese).
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Es gilt hier das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Standes des medizinischen und technischen Fortschritts (zum Ganzen KassKomm-Nolte, a.a.O., Rn. 11 unter Verweis auf BSGE 105, 170 - digitale Hörgeräte;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 Rn. 31 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 Rn. 18 - Badeprothese).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17

  Die Myoorthese dient dem Ausgleich der Behinderung der Klägerin beim Gehen (zu einer Beinprothese: BSG vom 16. September 2004, B 3 KR 20/04 R).
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 1037/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• SG Gießen, 10.10.2012 - S 9 KR 167/11

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …

• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

  Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter …

  Auch das Landessozialgericht (LSG) München habe entschieden (23.10.2017, L 4 KR 349/17), dass es sich bei einem mit dem L300 vergleichbaren Fußhebesystem um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handele und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe.

  Allerdings zeigt schon die Aufnahme der Produktart ins HMV, dass derartige Produkte grundsätzlich als geeignete Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich angesehen werden, andernfalls wäre die Aufnahme dieser Unterpunkte ohne positive Empfehlung des GBA nicht erklärbar (ebenso Bayerisches LSG 23.10.2017, L 4 KR 349/17, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17

  Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem

  Das Bayrische LSG (Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17 - juris) habe zu einem vergleichbaren Fußhebersystem mit Trainingsmodus entschieden, dass der Schwerpunkt der Versorgung gleichwohl im Behinderungsausgleich liege und im Übrigen Bedenken hinsichtlich eines Wirksamkeitsnachweises mittlerweile nicht mehr griffen.

  Grundsätzlich sind demnach diese Geräte vom Gemeinsamen Bundesausschuss als geeignet bewertet, da andernfalls die Aufnahme dieses Unterpunkts ins Hilfsmittelverzeichnis nicht plausibel erklärbar wäre (ebenso Bayrisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17 - juris, Rn. 47).

• LSG Hessen, 13.05.2019 - L 1 KR 262/18

  Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

  Einer positiven Bewertung durch den GBA bedarf es daher nicht (s.a. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Juni 2018, L 5 KR 183/17, BSG, Beschluss vom 16. Januar 2019, B 3 KR 59/18 B - NZB als verworfen; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 2018, L 4 KR 531/17, BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018, B 3 KR 51/18 B - NZB als verworfen; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017, L 4 KR 349/17, BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018, B 3 KR 51/18 B - NZB als verworfen; a.A. Hess. LSG, Urteil vom 23. Februar 2017, L 8 KR 372/16 - jeweils juris).

  Andernfalls wäre die Aufnahme dieses Unterpunkts ins Hilfsmittelverzeichnis nicht plausibel erklärbar (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017, L 4 KR 349/17, juris, Rn. 47; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Juni 2018, L 4 KR 531/17, juris, Rn. 36).

 
• SG Hannover, 29.06.2018 - S 89 KR 393/16
  Sie beseitigt nicht lediglich die Folgen einer Behinderung - was sie als mittelbaren Behinderungsausgleich qualifizieren würde - sondern setzt direkt an der ausgefallenen Körperfunktion an und gleicht diese weitest möglich aus (in diesem Sinne auch Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17, juris, Rn. 50; SG Gießen…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - S 9 KR 167/11, juris, Rn. 22; a.A. Hessisches LSG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 8 KR 372/16, juris, Rn. 19).

  Eine Kosten-Nutzen-Abwägung ist in diesem Bereich nicht statthaft (Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2017 - L 4 KR 349/17, juris, Rn. 54).

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 65/17 B

  Kostenerstattung für Leihgebühr und Kaufpreis einer Orthese "Walk Aide"

  Bayerisches LSG 23.10.2017 - L 4 KR 349/17.
• SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 KR 30/17
  Der Auffassung des Hessischen Landessozialgericht in dessen Urteil vom 23.02.2017 ( L 8 KR 372/16 ), dass die "WalkAide-Orthesen" lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienten, folgt die Kammer ausdrücklich nicht (vgl. auch Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2017 - L 4 KR 349/17 mit weiteren Nachweisen).