Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch für jeden einzelnen Zwilling
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 14.04.2008 - S 10 EG 16/07
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl etwa BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f). - BSG, 30.03.2006 - B 10 EG 5/05 R
Bundeserziehungsgeld - Zahlbetrag - Berechnung - Mehrlinge -weiteres Kind - …
Auszug aus LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Hierzu hat das BSG mit Urteil vom 30.3.2006 (B 10 EG 5/05 R) entschieden, dass der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld auch bei Mehrlingen für jedes Kind einzeln zu zahlen und zu berechnen ist. - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl etwa BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f). - LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 26/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
Auszug aus LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Diese bereits bewilligten acht Monate Elterngeld hat der Ehemann der Klägerin für seinen Sohn R. und nicht für die Tochter E. bezogen (vgl Urteil des Senats vom 23. November 2011, L 12 EG 26/08). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl etwa BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f).