Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Begriff der Hilfebedürftigkeit; Inhalt des zu berücksichtigenden Vermögens für die Bestimmung einer Hilfebedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 292/07

  Unter Einbeziehung der von dem Vermieter D. im Rahmen des beigezogenen einstweiligen Rechtschutzverfahrens S 9 AS 1/07 ER protokollierten Zeugenaussage sei nach den glaubwürdigen Angaben der Zeugen von einer Darlehensrückzahlung durch die Klägerin, nicht aber von einer Schenkung auszugehen.

  Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz und die Akten des SG S 9 AS 1/07 ER Bezug genommen.

  Aufgrund der schriftlichen und im Rahmen des Berufungsverfahrens auch unterschriebenen Zeugenaussage des Vaters - eine schriftliche Zeugeneinvernahme war gemäß § 202 SGG, § 377 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) möglich - sowie gestützt auf das sich in der beigezogenen Akte des Verfahrens S 9 AS 1/07 ER befindende Protokoll über die Zeugeneinvernahme des Vermieters D. , der bei der Geldübergabe an die Eltern anwesend war, und unter Berücksichtigung der Ausführung der Klägerin zum Umfang des gewährten Darlehens ist das SG im Rahmen der Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, eine Darlehenshingabe und auch eine Darlehensrückzahlung durch die Klägerin sei nachgewiesen.

• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 292/07

  Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig, nachdem durch den Zeugen D. die Geldübergabe bestätigt worden ist und die Eltern dieses Geld laut Auskunft des Vaters der Klägerin zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges verwendet haben (im Gegensatz zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2007 - L 7 AS 117/07 ER-B -, wobei das LSG davon ausging, dass sowohl das Geld als auch das Kfz noch der Klägerin gehörte).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 292/07

  Die Lebens-/Rentenversicherung der Klägerin war zwar entgegen der Auffassung des SG als verwertbares Vermögen anzusehen, denn eine Verwertbarkeit - bis zum 25.03.2006 - war wegen des Verhältnisses des Rückkaufswertes zu den Beitragszahlungen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.09.2007 -B 14/7b AS 66/06 R-) gegeben.

• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 11 AS 293/07

  Voraussetzungen eines Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen …

  Die Berufung der Beklagten hiergegen ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Senates vom 24.04.2008 - L 11 AS 292/07 -).

  Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz und die Akten des SG Bayreuth S 9 AS 714/06 ER, S 9 AS 717/06 und S 9 AS 1/07 ER sowie die Akten des Berufungsverfahrens L 11 AS 292/07 Bezug genommen.

  Die Beklagte hat die Folgen dieser Nichtverweislichkeit der anspruchsvernichtenden Einwendung zu tragen (vgl hierzu die Ausführungen im Urteil des Senates vom 24.04.2008 - L 11 AS 292/07 -).