Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Nichtberücksichtigung einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung bzw des Krankengeldes - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von im Jahr vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes; Bestimmen der Anforderungen und Grenzen bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG nach Regelungsgegenstand und ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes Einkommen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

  Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Dies stützt sich auf die Erwägung, dass mit der Belehrung über einen nicht statthaften Rechtsbehelf zugleich der in Wahrheit statthafte Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt wird (BVerwG vom 25.06.1985, 8 C 116/84, BVerwGE 71, 359; zu § 55 Abs. 2 FGO: BFH vom 31.01.2005, BFHE 208, 350).
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsziel unterschiedliche Anforderungen und Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit reichen (BVerfGE 99, 367, 388).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 112, 50, 67; BSG v. 19.02.2009, B 10 EG 1/08 R).

 
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Denn die Belehrung, wonach ein Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben ist, ist bereits dann erfolgt, wenn die Belehrung anstelle des statthaften Rechtsmittels fälschlich ein anderes bezeichnet, z.B. anstelle einer Nichtzulassungsbeschwerde die Berufung als zulässiger Rechtsbehelf genannt wird (BVerfG v. 04.04.2002, 1 BvR 60/02; BSG v. 14.12.2006, B 4 R 19/06 R;… Meyer-Ladewig, SGG-Komm., zu § 66 Rdnr.13b und zu § 144 Rdnr. 45a).
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Auch stellt die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung, sondern nur eine unzutreffende Rechtsbehelfsauskunft dar (BSG, SozR 3-1500 § 158 Nr. 1, Nr. 3).
• BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

  Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Dies stützt sich auf die Erwägung, dass mit der Belehrung über einen nicht statthaften Rechtsbehelf zugleich der in Wahrheit statthafte Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt wird (BVerwG vom 25.06.1985, 8 C 116/84, BVerwGE 71, 359; zu § 55 Abs. 2 FGO: BFH vom 31.01.2005, BFHE 208, 350).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 13 EG 27/08

  Anspruch auf Elterngeld, elterngeldsteigernde Berücksichtigung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Die gesetzgeberische Differenzierung, durch das Elterngeld das durch Erwerbstätigkeit unmittelbar "Verdiente" teil zu kompensieren, aber nicht den durch eine Versichertengemeinschaft gezahlten Ersatz für entgangenen Verdienst zu ersetzen, mithin das Elterngeld als eine Art Lohnersatzleistung, jedoch nicht als Lohnersatzersatzleistung auszugestalten, erscheint keineswegs sachwidrig (…ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.09.2008; L 13 EG 27/08; juris).
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02

  Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Denn die Belehrung, wonach ein Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben ist, ist bereits dann erfolgt, wenn die Belehrung anstelle des statthaften Rechtsmittels fälschlich ein anderes bezeichnet, z.B. anstelle einer Nichtzulassungsbeschwerde die Berufung als zulässiger Rechtsbehelf genannt wird (BVerfG v. 04.04.2002, 1 BvR 60/02; BSG v. 14.12.2006, B 4 R 19/06 R;… Meyer-Ladewig, SGG-Komm., zu § 66 Rdnr.13b und zu § 144 Rdnr. 45a).
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 112, 50, 67; BSG v. 19.02.2009, B 10 EG 1/08 R).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88; 112, 50, 67; BSG v. 19.02.2009, B 10 EG 1/08 R).

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …

  Das Bayerische LSG habe sich in seinem Urteil vom 24.6.2009 - L 12 EG 55/09 - ausführlich mit der Frage der unterschiedlichen Behandlung von Arbeitsentgelt und Krankengeld befasst.