Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09 RG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - Anhörungsrüge bzw Gegenvorstellung - Begleitperson bei einer gerichtlich angeordneten ärztlichen Untersuchung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Begleitperson für einen ärztlichen Untersuchungstermin als nach freiem Ermessen zu entscheiden Tatfrage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Vielmehr ergeben allein die in den Kostenangelegenheiten des Antragstellers ergangenen Beschlüsse vom 08.06.2007 - L 17 U 70/05.Ko und L 17 U 71/05.Ko, vom 10.07.2009 - L 15 SF 151/09 und vom 20.07.2009 - L 15 SF 152/09, dass das Leidensbild des Antragstellers progredient ist. - LSG Bayern, 20.07.2009 - L 15 SF 152/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Erstattung der notwendigen Auslagen für eine …
Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Vielmehr ergeben allein die in den Kostenangelegenheiten des Antragstellers ergangenen Beschlüsse vom 08.06.2007 - L 17 U 70/05.Ko und L 17 U 71/05.Ko, vom 10.07.2009 - L 15 SF 151/09 und vom 20.07.2009 - L 15 SF 152/09, dass das Leidensbild des Antragstellers progredient ist. - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Das Plenum des BSG hat sich mit Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - eingehend mit der Frage der fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör befasst und ausgeführt, dass nur bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich ein fachgerichtlicher Rechtsschutz geboten ist.