Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger und selbstständiger Tätigkeit; Selbstständigkeit des GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung; Wirtschaftliche Abhängigkeit bei Inhaberschaft des wesentlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 25.06.2002 - S 4 AL 440/99
- LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Im Übrigen spricht der bereits oben dargestellte Umstand, dass die Gesellschaft von dem Kläger als Inhaber des wesentlichen Betriebsvermögens wirtschaftlich abhängig war, dagegen, dass er seine Geschäftsführertätigkeit nicht im wesentlichen Umfang nach seinen Vorstellungen gestalten konnte (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975). - BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93
Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, jedoch zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse davon entscheidend abweichen (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 16). - BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Auch wenn wesentlicher Anhaltspunkt hierbei der Umfang einer Kapitalbeteiligung ist, so können, wie im vorliegenden Fall, auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (…BSG SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207/BSGE 13, 196, 201; BSGE 17, 15, 20). - BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Auch wenn wesentlicher Anhaltspunkt hierbei der Umfang einer Kapitalbeteiligung ist, so können, wie im vorliegenden Fall, auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (BSG SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207/BSGE 13, 196, 201; BSGE 17, 15, 20). - BSG, 22.08.1973 - 12 RK 24/72
Einordnung des Geschäftsführers einer GmbH in …
Auszug aus LSG Bayern, 24.10.2003 - L 8 AL 296/02
Auch wenn wesentlicher Anhaltspunkt hierbei der Umfang einer Kapitalbeteiligung ist, so können, wie im vorliegenden Fall, auch bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss (BSG SozR § 3 AVG Nr. 22 = NJW 1974, 207/BSGE 13, 196, 201; BSGE 17, 15, 20).