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   LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04   

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https://dejure.org/2006,21254
LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04 (https://dejure.org/2006,21254)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.01.2006 - L 13 R 4186/04 (https://dejure.org/2006,21254)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - L 13 R 4186/04 (https://dejure.org/2006,21254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie der in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte; Erforderlichkeit des tatsächlichen Erwerbs von Ansprüchen und Anwartschaften sowie der Erteilung einer Versorgungszusage; Erweiterung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Das BSG habe seine ursprüngliche Rechtsprechung (BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3; Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7), wonach für eine Einbeziehung in die AVItech keine positive Versorgungszusage, sondern lediglich die Ausübung einer von der AVItech erfassten entgeltlichen Beschäftigung erforderlich sei, mit Urteil vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R dahingehend geändert, dass eine solche Beschäftigung noch am 30. Juni 1990 ausgeübt worden sein müsse.

    Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung in die AVItech (vgl. zu den Voraussetzungen BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und 6), da er am 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet keine Beschäftigung ausgeübt hat.

    Den späteren Urteilen des BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7 lagen Sachverhalte zu Grunde, in denen die Versicherten am 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet gegen Entgelt beschäftigt waren, jedoch die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Versorgungsanwartschaft nicht erfüllten.

  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Das BSG habe seine ursprüngliche Rechtsprechung (BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3; Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7), wonach für eine Einbeziehung in die AVItech keine positive Versorgungszusage, sondern lediglich die Ausübung einer von der AVItech erfassten entgeltlichen Beschäftigung erforderlich sei, mit Urteil vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R dahingehend geändert, dass eine solche Beschäftigung noch am 30. Juni 1990 ausgeübt worden sein müsse.

    Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob er während seiner Beschäftigung im Beitrittsgebiet von 1974 bis 1986 die persönlichen, sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in die AVItech erfüllt hat (vgl. BSG Urteil vom 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R; für die Zeit vor Abschluss der Ingenieur-Ausbildung BSG Urteil vom 10. April 2002, Az.: B 4 RA 32/01 R).

    Dagegen betrafen die Urteile vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und vom 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R Versicherte, denen keine Versorgungszusage erteilt worden war und die am 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet nicht mehr entgeltlich beschäftigt waren bzw. nicht mehr die betriebliche Vorraussetzung für eine Versorgungsanwartschaft erfüllten.

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Das BSG habe seine ursprüngliche Rechtsprechung (BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3; Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7), wonach für eine Einbeziehung in die AVItech keine positive Versorgungszusage, sondern lediglich die Ausübung einer von der AVItech erfassten entgeltlichen Beschäftigung erforderlich sei, mit Urteil vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R dahingehend geändert, dass eine solche Beschäftigung noch am 30. Juni 1990 ausgeübt worden sein müsse.

    Anderes ist auch der (weiteren) im Berufungsverfahren zitierten früheren Rechtsprechung des BSG zu § 1 Abs. 1 AAÜG nicht zu entnehmen, denn die 1998 entschiedenen Fälle betrafen Versicherte, denen eine solche Versorgungszusage erteilt worden war (vgl. BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R).

    Die dortigen Ausführungen des BSG zur Einbeziehung von Beschäftigungszeiten ohne Versorgungszusage betrafen lediglich Zeiträume vor Erteilung der Versorgungszusage (vgl. BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3) und damit die Frage der zeitlichen Reichweite der Versorgungszusage selbst.

  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R

    Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Das BSG habe seine ursprüngliche Rechtsprechung (BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3; Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7), wonach für eine Einbeziehung in die AVItech keine positive Versorgungszusage, sondern lediglich die Ausübung einer von der AVItech erfassten entgeltlichen Beschäftigung erforderlich sei, mit Urteil vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R dahingehend geändert, dass eine solche Beschäftigung noch am 30. Juni 1990 ausgeübt worden sein müsse.

    Anderes ist auch der (weiteren) im Berufungsverfahren zitierten früheren Rechtsprechung des BSG zu § 1 Abs. 1 AAÜG nicht zu entnehmen, denn die 1998 entschiedenen Fälle betrafen Versicherte, denen eine solche Versorgungszusage erteilt worden war (vgl. BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Am 10. Oktober 2001 (Eingang bei der Beklagten) beantragte der Kläger eine "Neufestellung der Kontenklärung" aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem Sonder- und Zusatzversogungssystem in der ehemaligen DDR (gemeint sind vermutlich die Urteile vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 und Az.: 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97) und eine zum 1. Mai 1999 rückwirkend in Kraft getretene, vom Kläger nicht näher bezeichnete Änderung des AAÜG durch das 2. AAÜG-ÄndG.

    Der Gesetzgeber war zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die bloße Erwartung auf den zukünftigen Erwerb einer Versorgungsanwartschaft einer tatsächlich bestehenden Anwartschaft gleichzustellen und sie in das gesamtdeutsche Rentensystem überzuleiten (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Systementscheidung bezüglich Zusatz- und Sonderversorgungssystemen BVerfGE 100, 1 Rdnr. 109 ff., bezüglich SV und FZR BVerfG Beschluss vom 6. August 2002 Az.: 1 BvR 586/98 = NZS 2003 S. 87).

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Das BSG habe seine ursprüngliche Rechtsprechung (BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 3; Urteil vom 30. Juni 1998, Az.: B 4 RA 11/98 R; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 7), wonach für eine Einbeziehung in die AVItech keine positive Versorgungszusage, sondern lediglich die Ausübung einer von der AVItech erfassten entgeltlichen Beschäftigung erforderlich sei, mit Urteil vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R dahingehend geändert, dass eine solche Beschäftigung noch am 30. Juni 1990 ausgeübt worden sein müsse.

    Dagegen betrafen die Urteile vom 8. Juni 2004, Az.: B 4 RA 56/03 R und vom 29. Juli 2004, Az.: B 4 RA 12/04 R Versicherte, denen keine Versorgungszusage erteilt worden war und die am 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet nicht mehr entgeltlich beschäftigt waren bzw. nicht mehr die betriebliche Vorraussetzung für eine Versorgungsanwartschaft erfüllten.

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Diese Norm erfasst nur die Fälle, in denen der Versicherte in der DDR oder durch eine spätere Rehabilitierungsentscheidung tatsächlich eine Versorgungsanwartschaft erlangt hatte (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).
  • LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03

    Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Der Senat folgt mit dieser Entscheidung, die der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts entspricht (vgl. Urteile vom 7. April 2004, Az.: L 13 RA 279/03 und L 13 RA 187/03, vom 28. April 2004, Az.: L 1 RA 268/03, vom 20. April 2005, Az.: L 1 R 4168/04 und vom 14. September 2005, Az.: L 1 R 103/05), der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des AAÜG.
  • LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Der Senat folgt mit dieser Entscheidung, die der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts entspricht (vgl. Urteile vom 7. April 2004, Az.: L 13 RA 279/03 und L 13 RA 187/03, vom 28. April 2004, Az.: L 1 RA 268/03, vom 20. April 2005, Az.: L 1 R 4168/04 und vom 14. September 2005, Az.: L 1 R 103/05), der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des AAÜG.
  • LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03

    Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR;

    Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
    Der Senat folgt mit dieser Entscheidung, die der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts entspricht (vgl. Urteile vom 7. April 2004, Az.: L 13 RA 279/03 und L 13 RA 187/03, vom 28. April 2004, Az.: L 1 RA 268/03, vom 20. April 2005, Az.: L 1 R 4168/04 und vom 14. September 2005, Az.: L 1 R 103/05), der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des AAÜG.
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

  • LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04

    Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum

  • LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03

    Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem

  • BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

    Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 32/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

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