Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer allgemeinärztlich-internistischen Notfallpraxis in einem bestimmten Zeitraum; Teilnahme als praktischer Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung; Antragsstellung auf Teilnahme an der allgemeinärztlich-internistischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Dabei sind an sogenannte berufswahl- nahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (zur Frage der Statusrelevanz vgl. zusammenfassend Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 1998 - B 6 Ka 27/97 R-, MedR.1999, 476, 478; dann auch: BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S. 20 ff. BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S. 30 f., BSG, Urteil vom 6. September 2000, Az: B 6 KA 36/99 R).

  Die Einführung der Warteliste diente der Sicherstellung der gleichmäßigen notfallärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (…vgl. BSGE 82, 55, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S.43; BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S.22; - jeweils mit BVerfG-Angaben).

• LSG Bayern, 11.03.1992 - L 12 Ka 51/91

  Kassenärztlicher Notfalldienst; Kassenärztliche Versorgung; Arztgruppen

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der ärztliche Notfalldienst in erster Linie dem Interesse der versicherten Bevölkerung und nicht etwa der Kassenärzteschaft oder eines einzelnen Kassenarztes, Patienten behandeln zu können und daraus Einkünfte zu erzielen, dient (vgl. hierzu Urteil des Bayerichen Landessozialgerichts vom 11. März 1992- L 12 Ka 51/91 in E-LSG KA 002).
• BSG, 15.04.1980 - 6 RKa 8/78

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Insbesondere darf ihm eine Freistellung vom allgemeinen Notfalldienst nicht verweigert werden, wenn er an einem freiwilligen Notfalldienst teilnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 1980, 6 RKa 8/78, USK 8055).

 
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Die Einführung der Warteliste diente der Sicherstellung der gleichmäßigen notfallärztlichen Versorgung der versicherten Bevölkerung, somit der Gesundheit von Menschen und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl. BSGE 82, 55, 61 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 9 S.43;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S.22; - jeweils mit BVerfG-Angaben).
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Entscheidend ist die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der Situation, derer sie Herr werden soll (vgl. BVerfGE 42, 64, 73 m.w.N.).
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Die von der Beklagten erfolgte Einschränkung der vom Kläger beabsichtigten Teilnahme an der allgemeinärztlich-internistischen Notfallpraxis genügt auch dem gesetzlichen Regelungsvorbehalt, denn sie lässt sich auf gesetzliche Normen, nämlich §§ 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V, 9 NFDO a.F. zurückführen, die in ihrer Gesamtschau und der dargestellten Auslegung ihrerseits dem gesetzlichen Regelungsvorbehalt genügen (vgl. BVerfGE 54, 237, 247).
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  In Fällen, in denen die Verwaltung nach ihrem Ermessen vorzugehen berechtigt ist, bleibt sie immer an die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, wie das Willkürverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden (BVerfGE 18, 353, 263; 48, 210, 216; 49, 168, 184).
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Daraus folgt, dass die Gerichte erst einschreiten können, wenn die Berufsausübungsregelung bezogen auf das ihr zugrundeliegende Gemeinwohlziel schlechthin ungeeignet, eindeutig nicht erforderlich oder auch bei Anerkennung eines Beurteilungsspielraums unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 99, 341, 353).
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Die Beklagte kann aufgrund ihres Auftrages zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung den Notdienst im Rahmen ihrer Satzungsautonomie selbständig regeln (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93, USK 94139).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

  Dabei sind an sogenannte berufswahl- nahe Ausübungsregelungen erhöhte Anforderungen zu stellen und an statusrelevante höhere als an nicht statusrelevante (zur Frage der Statusrelevanz vgl. zusammenfassend Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 1998 - B 6 Ka 27/97 R-, MedR.1999, 476, 478; dann auch: BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S. 20 ff. BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S. 30 f., BSG, Urteil vom 6. September 2000, Az: B 6 KA 36/99 R).
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R

  Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

  Devisenbewirtschaftungsgesetz
• BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

  Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …

• SG Dresden, 10.02.2005 - S 11 KA 260/04

  Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Auflösung eines fachlichen …

  Die Beklagte kann aufgrund ihres Auftrags zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung den Notdienst im Rahmen ihrer Satzungsautonomie selbständig regeln (…vgl. BSG, Urt. v. 12.10.1994; Az. 6 RKA 29/93 LSG Bayern, Urt. v. 25.04.2001, Az. L 12 KA 60/00).