Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung im Unfallzeitpunkt; Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger; Teilbereich des häuslichen Wirkungskreises; Unfall auf dem Weg zum sogenannten dritten Ort; Versicherte Tätigkeit bei Pflegeleistungen unter Verwandten; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 29.11.1990 - 2 RU 18/90

  Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Unter der Prämisse, dass es sich bei der Pflegetätigkeit der Klägerin im weitesten Sinn um eine versicherte Tätigkeit im Sinne des § 539 Abs. 2 RVO gehandelt hätte, was im Weiteren noch ausgeführt wird, wäre hier zwar die Zuständigkeit des Beklagten in Erwägung zu ziehen (vgl. BSG vom 29.11.1990 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 6 -).

  Insbesondere bei Gefälligkeitshandlungen aufgrund enger familiärer Bindungen (…BSG SozR 2200 § 539 Nrn.43, 55, 66 und 134; s. aber auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 6) besteht nach dieser Vorschrift in der Regel ebensowenig Unfallversicherungsschutz wie etwa bei Verrichtungen aufgrund mitgliedschaftlicher, gesellschaftlicher oder körperschaftlicher Verpflichtungen.

• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 4/89

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Die Pflege kann danach zum einen im Rahmen einer Tätigkeit im Sinne des Gesundheitsdienstes/der Wohlfahrtspflege erfolgen, wobei nach der Rechtsprechung des BSG ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege in diesem Sinn nicht voraussetzt, dass die Pflege eines kranken und behinderten Menschen in einem direkten Bezug zu einer entsprechenden Organisation oder Einrichtung erfolgt (vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 134 mit weiteren Nachweisen).

  Dieser Auffassung steht auch der vom BSG im Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 4/89 - SozR 2200 § 539 Nr. 134, entschiedene Fall, in dem Versicherungsschutz bei aufwändiger Hilfe im Rahmen eines Kind-Elternverhältnisses verneint worden ist, nicht entgegen.

• BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89

  Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Handelt es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Bedingungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst (BSG-Urteil vom 26.04.1990 - 2 RU 39/89/HV-Info 1990, 1359) oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden oder Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind, besteht kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 RVO.

 
• BSG, 22.11.1984 - 2 RU 50/83

  Versicherte Tätigkeit - Blutspenden - Arbeitsunfall - Weg - AndereTätigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Unter Berücksichtigung der BSG-Rechtsprechung ist dabei davon auszugehen, dass die Klägerin mit der Abfahrt von der Universität R. nach Beendigung der dort verrichteten und im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (zu Lasten der Landesunfallkasse) versicherten Tätigkeit den Weg zur Aufnahme einer neuen versicherten Tätigkeit für ihre Schwester H. versicherungsrechtlich bereits mit dem Verlassen des Ortes der zunächst ausgeübten Tätigkeit begonnen hat, so dass nicht ein Weg von dieser vorliegt (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 68 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 25.08.1970 - 2 RU 51/68

  Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht - Versicherung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Die isolierte Betrachtung der einzelnen Verrichtung reicht allein nicht aus, um die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu kennzeichnen (BSGE 31, 275, 277).
• BSG, 26.07.1963 - 2 RU 16/62

  Zum Umfang des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte - …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Der vorliegende Fall sei mit dem von der Rechtsprechung angeführten Fall (vgl. Bundessozialgericht - BSG - vom 26.07.1963 - 2 RU 16/62) keinesfalls vergleichbar.
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Gefälligkeitsdienste schließen daher allein den Versicherungsschutz nicht von vornherein aus (BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147; 29, 159, 160; BSG-Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 32/89 - HV-Info 1990, 1176;… Brackmann, a.a.O., S.475 Buchst.t ff.).
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 32/89

  Hilfeleistung - Kollegiale Hilfeleistung

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Gefälligkeitsdienste schließen daher allein den Versicherungsschutz nicht von vornherein aus (BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147; 29, 159, 160; BSG-Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 32/89 - HV-Info 1990, 1176;… Brackmann, a.a.O., S.475 Buchst.t ff.).
• BSG, 30.11.1962 - 2 RU 174/60

  Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit - Verwertung eines ärztlichen Gutachtens als …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Gefälligkeitsdienste schließen daher allein den Versicherungsschutz nicht von vornherein aus (BSGE 5, 168, 172; 18, 143, 147; 29, 159, 160; BSG-Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 32/89 - HV-Info 1990, 1176;… Brackmann, a.a.O., S.475 Buchst.t ff.).
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Vielmehr muss die Verrichtung nach ihrer Art und nach den Umständen, unter denen sie geleistet worden ist, einer Tätigkeit aufgrund eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses der in § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO bezeichneten Art ähneln (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 07.03.1969 - 2 RU 181/65

  Unfallversicherungsschutz - Freundschaftsdienst - Betriebsfremde Tätigkeiten - …
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 9/77

  Versicherungsschutz - Beaufsichtigung eines Kindes - Verwandtschaft - Familiäre …