Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.07.2012 - L 15 VK 12/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
1. Zu den Voraussetzungen der Berufungsrücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG.2. Die Tatsache, dass die Betreibensaufforderung im Sinne des § 156 Abs. 2 SGG nur öffentlich zugestellt werden kann, steht der Berufungsrücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht entgegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 19.08.2011 - S 5 VK 8/11
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 15 VK 12/11
- LSG Bayern, 25.07.2012 - L 15 VK 12/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2012 - L 15 VK 12/11
Zwar sind bei der öffentlichen Zustellung das auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) beruhende Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2004, Az.: 2 BvR 430/03), das einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle gewährt, und das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß § 103 Abs. 1 GG (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, ders., Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 63, Rdnr. 17) zu berücksichtigen.