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   LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17 B PKH   

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https://dejure.org/2017,2960
LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17 B PKH (https://dejure.org/2017,2960)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.01.2017 - L 15 AS 57/17 B PKH (https://dejure.org/2017,2960)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - L 15 AS 57/17 B PKH (https://dejure.org/2017,2960)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender anwaltlicher Tätigkeit

  • rewis.io

    Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender anwaltlicher Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

    Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Dies bedeutet für eine Beschwerde gegen die zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache erfolgte Ablehnung von PKH Folgendes: Hat sich das Anliegen auf Gewährung von PKH dadurch erledigt, dass in der Hauptsache eine Entscheidung ergangen ist, und sind bis dahin keine anwaltliche Tätigkeit im Verfahren und damit keine anwaltliche Kosten angefallen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (ständige Rspr, vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 29.11.2011, Az.: L 7 AS 745/11 B PKH, vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH, und vom 30.06.2016, Az.: L 7 AS 379/16 B PKH; ähnlich zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde: vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04).

    Derartige grundrechtsrelevante Auswirkungen sind bei PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zu erwarten, wenn die Heilung eines erstinstanzlichen, möglicherweise grundrechtstangierenden Verfahrensverstoßes im Beschwerde- oder Berufungsverfahren als weiterer Tatsacheninstanz erfolgen kann, wohingegen es im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG eine derartige Heilungsmöglichkeit nicht gibt (vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH).

  • LSG Bayern, 29.11.2011 - L 7 AS 745/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen ablehnenden …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Dies bedeutet für eine Beschwerde gegen die zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache erfolgte Ablehnung von PKH Folgendes: Hat sich das Anliegen auf Gewährung von PKH dadurch erledigt, dass in der Hauptsache eine Entscheidung ergangen ist, und sind bis dahin keine anwaltliche Tätigkeit im Verfahren und damit keine anwaltliche Kosten angefallen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (ständige Rspr, vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 29.11.2011, Az.: L 7 AS 745/11 B PKH, vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH, und vom 30.06.2016, Az.: L 7 AS 379/16 B PKH; ähnlich zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde: vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Das bedeutet, dass PKH nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, Az.: 2 BvR 94/88).
     
  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04

    Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Dies bedeutet für eine Beschwerde gegen die zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache erfolgte Ablehnung von PKH Folgendes: Hat sich das Anliegen auf Gewährung von PKH dadurch erledigt, dass in der Hauptsache eine Entscheidung ergangen ist, und sind bis dahin keine anwaltliche Tätigkeit im Verfahren und damit keine anwaltliche Kosten angefallen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (ständige Rspr, vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 29.11.2011, Az.: L 7 AS 745/11 B PKH, vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH, und vom 30.06.2016, Az.: L 7 AS 379/16 B PKH; ähnlich zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde: vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04).
  • BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Wenn das BVerfG ausnahmsweise das für die Inanspruchnahme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens auch dann als gegeben ansieht, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe oder der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiege oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten sei oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtige (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994, Az.: 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92), können diese Ausnahmen vom Grundsatz des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses mit Erledigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1989, Az.: 2 BvR 3/88) nicht auf das sozialgerichtliche Verfahren übertragen werden.
  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Denn die verfassungsgerichtliche Ausdehnung des Rechtsschutzbedürfnisses ist darauf zurückzuführen, dass anderenfalls der Grundrechtsschutz des Betroffenen in unzumutbarer Weise verkürzt würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, Az.: 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71).
  • LSG Bayern, 30.06.2016 - L 7 AS 379/16

    Unzulässige Beschwerde - Prozesskostenhilfe nach Urteilsverkündung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Dies bedeutet für eine Beschwerde gegen die zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache erfolgte Ablehnung von PKH Folgendes: Hat sich das Anliegen auf Gewährung von PKH dadurch erledigt, dass in der Hauptsache eine Entscheidung ergangen ist, und sind bis dahin keine anwaltliche Tätigkeit im Verfahren und damit keine anwaltliche Kosten angefallen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (ständige Rspr, vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 29.11.2011, Az.: L 7 AS 745/11 B PKH, vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH, und vom 30.06.2016, Az.: L 7 AS 379/16 B PKH; ähnlich zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde: vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979, Az.: 1 BvL 97/78).
  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Wenn das BVerfG ausnahmsweise das für die Inanspruchnahme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens auch dann als gegeben ansieht, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe oder der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiege oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten sei oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtige (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994, Az.: 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92), können diese Ausnahmen vom Grundsatz des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses mit Erledigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1989, Az.: 2 BvR 3/88) nicht auf das sozialgerichtliche Verfahren übertragen werden.
  • SG München, 02.01.2017 - S 19 AS 2870/16

    Antrag auf einstweilige Rechtsschutz - Gewährung höherer Leistungen für …

    Auszug aus LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
    Im Rahmen des unter dem Aktenzeichen S 19 AS 2870/16 ER geführten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht (SG) München hat der Antragsteller und jetzige Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 04.12.2016 Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt; einen beizuordnenden Rechtsanwalt hat der Beschwerdeführer erst am 27.12.2016 benannt.
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