Rechtsprechung
| LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Landwirts auf früheren Beginn der Altersrente und vorzeitige Altersrente; Übergang des Eigentums an landwirtschaftlich genutzten Flächen vor dem 01.09.1999; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens i.S.d. § 21 ALG; Anforderungen an den sozialrechtlichen ...
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 10.08.2000 - S 10 LW 12/00
- LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 1/89
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Einer Grundbucheintragung bedarf es nicht, da diese den Einwirkungen der Vertragsschließenden entzogen ist (…vgl. dazu Urteil des BSG in SozR Nr. 10 zu § 2 GAL 1965, SozR 5850 § 2 Nr. 1 Satz 2 und Urteil vom 26.10.1989 - Az.: 4 RLw 1/89 -). - BSG, 16.12.1975 - 11 RLw 11/75
Vollzug einer Abgabe - Hofübergabe - Auflassung - Formmangel - Treu und Glauben
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Einer Grundbucheintragung bedarf es nicht, da diese den Einwirkungen der Vertragsschließenden entzogen ist (vgl. dazu Urteil des BSG in SozR Nr. 10 zu § 2 GAL 1965, SozR 5850 § 2 Nr. 1 Satz 2 und Urteil vom 26.10.1989 - Az.: 4 RLw 1/89 -). - BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Die Rechtsprechung hat deshalb eine Differenzierung zwischen ersetzbaren und nicht ersetzbaren Voraussetzungen als Ausfluss des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entwickelt (vgl. dazu BSG vom 25.01.1994, Az.: 7 RAr 50/93 = SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 bzw. Breithaupt 1994, S.221 ff.).
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 1/94
Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Dies entspricht, wie das BSG in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat (Urteil vom 16.11.1995, Az.: 4 RLW 1/94 = SozR 3-5850 § 2 Nr. 1) der agrarpolitischen Zielsetzung des Gesetzes. - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Die fehlende Beurkundung kann nicht im Wege der Fiktion für den erforderlichen Zeitraum vordatiert werden (s. dazu die Entscheidungen des BSG z.B. zur fehlenden Arbeitslosmeldung - BSGE 60, 43 - oder zur fehlenden Verfügbarkeit - BSGE 58, 104 - sowie zahlreiche Beispiele in der genannten Entscheidung des BSG vom 25.01.1994). - BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83
Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
Auszug aus LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00
Die fehlende Beurkundung kann nicht im Wege der Fiktion für den erforderlichen Zeitraum vordatiert werden (s. dazu die Entscheidungen des BSG z.B. zur fehlenden Arbeitslosmeldung - BSGE 60, 43 - oder zur fehlenden Verfügbarkeit - BSGE 58, 104 - sowie zahlreiche Beispiele in der genannten Entscheidung des BSG vom 25.01.1994).