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   LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99   

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LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99 (https://dejure.org/2000,11915)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.07.2000 - L 12 KA 24/99 (https://dejure.org/2000,11915)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - L 12 KA 24/99 (https://dejure.org/2000,11915)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Nach der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.63 ff.; SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; USK 95 112 S.643 f.; SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.2 f.; SozR 3-5500 § 35 Nr. 1 S.3) unterliegt die Beklagte bei der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen nicht den Einschränkungen des § 45 SGB X, denn diese Vorschrift ist im Allgemeinen auf die nachträgliche rechnerische und gebührenordnungsmäßige Berichtigung der Honoraranforderungen eines Arztes nicht anwendbar.

    Der Vertragsarzt muss bis zum Ablauf dieser Fristen mit der Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung und Richtigstellung rechnen und kann auf den Bestand des vorab erteilten Honorarbescheides nicht vertrauen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.66; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; BSG, Urteil vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 13/94 S.4 f.; BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.3; BSG USK 95 122 S.643).

    Auch wenn das Bundessozialgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich offengelassen hat, ob die für den Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung angenommene Ausschlussfrist auch auf die rechnerische und gebührenordnungsmäßige Richtigstellung anzuwenden ist (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.67; BSG USK 95 122 S.643 f.), so erscheint es dem Senat sachgerecht, den Widerstreit zwischen der Forderung materieller Gerechtigkeit und dem Gebot der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (vgl. BVerfGE 7, 89 (92 f.); 35, 41 (47); 49, 148 (164)), durch Anwendung einer vierjährigen Ausschlussfrist zu lösen, wie dies hier die Beklagte getan hat.

    Die vom Kläger vorgelegte Abrechnung wurde demnach in einem Prüfverfahren bestätigt, so dass eine nachträgliche rechnerische und gebührenordnungsmäßige Richtigstellung für diese Quartale nicht mehr möglich ist (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.66).

    Wie bereits ausgeführt, hat es das Bundessozialgericht bislang offen gelassen, ob die Ausschlussfrist von vier Jahren auch auf sachlich-rechnerische Richtigstellungen anzuwenden ist (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.67; BSG USK 95 122 S.643 f.).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Auch Abrechnungen, die fälschlicherweise nicht sachlich-rechnerisch richtig gestellt worden seien, begründeten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Vertrauen auf weitere rechtswidrige Vergütung (BSG, Urteil vom 20. März 1996, Az.: 6 RKa 34/95).

    Die höchstrichterliche Rechsprechung lässt jedoch auch im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht gänzlich außer Betracht (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG, Urteil vom 24. September 1999, Az.: B 6 KA 38/98 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

    Vertrauensschutzgesichtspunkte werden, wie bereits ausgeführt, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht gänzlich außer Betracht gelassen (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff.; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

    Soweit dem Arzt nicht die Erbringung einer bestimmten Leistung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt ausdrücklich gestattet worden ist, muss er stets mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit seiner Leistungen rechnen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 m.w.N.).

  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 10/94

    Vergütung von Laborleistungen - Zulassung als praktischer Arzt mit der

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Mit Urteil vom 1. Februar 1995 (Az.: 6 RKa 10/94) entschied das Bundessozialgericht, dass die Leistung nach Nr. 115 BMÄ/E-GO bei der mehrfachen Chromosomenanalyse der bei einer Fruchtwasserentnahme gewonnenen Amnionzellen nur einmal abgerechnet werden könne.

    Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 1. Februar 1995 (Az.: 6 RKa 10/94) entschieden, dass die Nr. 115 BMÄ/E-GO bei der mehrfachen Chromosomenanalyse aus Amnionzellen, die bei einer Fruchtwasserentnahme gewonnen würden, nicht mehr als einmal abgerechnet werden könne.

    Wie der Senat schon mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 1999, Az.: L 12 KA 78/98, entschieden hat, war die Beklagte nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 10/94 (SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1) berechtigt, die Honorarabrechnung von Ärzten nachträglich richtig zu stellen, die Leistungen nach Nr. 115 BMÄ/E-GO bei mehrfachen Chromosomenanalysen der bei einer Fruchtwasserentnahme gewonnenen Amnionzellen mehrfach abgerechnet haben.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 10/94 (SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1) die Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1993, Az.: L 12 Ka 101/92) bestätigt, dass die Nr. 115 BMÄ/E-GO bei mehrfachen Chromosomenanalysen der bei einer Fruchtwasserentnahme gewonnenen Amnionzellen nur einmal berechnungsfähig ist.

  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

    Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) -

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Die höchstrichterliche Rechsprechung lässt jedoch auch im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht gänzlich außer Betracht (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG, Urteil vom 24. September 1999, Az.: B 6 KA 38/98 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

    Vertrauensschutzgesichtspunkte werden, wie bereits ausgeführt, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht gänzlich außer Betracht gelassen (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff.; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

    Der Kläger durfte aus der über längere Zeit unbeanstandeten Abrechnung auch nicht den Schluss ziehen, die Beklagte stelle die Mehrfachabrechnung der Nr. 115 BMÄ/E-GO nicht in Frage (vgl. BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.135).

  • BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 20/93

    Honorarberichtigung - Beantragung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Nach der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.63 ff.; SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; USK 95 112 S.643 f.; SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.2 f.; SozR 3-5500 § 35 Nr. 1 S.3) unterliegt die Beklagte bei der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen nicht den Einschränkungen des § 45 SGB X, denn diese Vorschrift ist im Allgemeinen auf die nachträgliche rechnerische und gebührenordnungsmäßige Berichtigung der Honoraranforderungen eines Arztes nicht anwendbar.

    Der Vertragsarzt muss bis zum Ablauf dieser Fristen mit der Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung und Richtigstellung rechnen und kann auf den Bestand des vorab erteilten Honorarbescheides nicht vertrauen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.66; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; BSG, Urteil vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 13/94 S.4 f.; BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.3; BSG USK 95 122 S.643).

    Dies gilt einerlei, ob die nachträgliche rechnerische und/oder gebührenordnungsmäßige Berichtigung der Honorarabrechnung eines Vertragsarztes auf Antrag einer Krankenkasse oder von Amts wegen durch die Kassenärztliche Vereinigung, wie hier der Beklagten, vorgenommen wird (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70).

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 48/97 R

    Vertragsarzt - Abrechnung - vertragsärztliche Leistung - Abgabe einer

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Dazu gehören auch die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abrechnung der an der Versorgung teilnehmenden Ärzte (vgl. KassKomm - Hess, § 75 SGB V Rdnr.9, 15 ff.: BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 10 S.42 f.).

    Die Abrechnung unterliegt dabei einer mehrstufigen Prüfung, u.a. auf ihre sachlich und rechnerische Richtigkeit etwa auf eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Gebührenordnungen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 10 S.43; zur Plausibilitätsprüfung im Sinne des § 83 Abs. 2 SGB V: BSG, Urteil vom 8. März 2000, Az.: B 6 KA 16/99 R).

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Sie greifen nur dann in den Status des Vertragsarztes ein, wenn sie ihn von der Erbringung bzw. Abrechenbarkeit solcher Leistungen ausschließen, die für sein Fachgebiet wesentlich sind (vgl. BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S.20 f.; BSG, Urteil vom 8. März 2000, Az.: B 6 KA 12/99 R S.7).

    Es reicht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aus, wenn das das Grundgesetz einschränkende Gesetz durch Auslegung konkretisierbare Rechtsbegriffe verwendet, während das Gesetz die äußeren Grenzen absteckt und damit die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzen gibt (vgl. dazu BVerfGE 87, 234 (263 f.); BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S.21).

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

    Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Die höchstrichterliche Rechsprechung lässt jedoch auch im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht gänzlich außer Betracht (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG, Urteil vom 24. September 1999, Az.: B 6 KA 38/98 R, SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

    Vertrauensschutzgesichtspunkte werden, wie bereits ausgeführt, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht gänzlich außer Betracht gelassen (vgl. zuletzt BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S.37 ff.; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S.35; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S.91).

  • BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 30/94

    Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen,

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Nach der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.63 ff.; SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; USK 95 112 S.643 f.; SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.2 f.; SozR 3-5500 § 35 Nr. 1 S.3) unterliegt die Beklagte bei der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen nicht den Einschränkungen des § 45 SGB X, denn diese Vorschrift ist im Allgemeinen auf die nachträgliche rechnerische und gebührenordnungsmäßige Berichtigung der Honoraranforderungen eines Arztes nicht anwendbar.

    Der Vertragsarzt muss bis zum Ablauf dieser Fristen mit der Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung und Richtigstellung rechnen und kann auf den Bestand des vorab erteilten Honorarbescheides nicht vertrauen (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S.66; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 22 S.70 f.; BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S.3 f.; BSG, Urteil vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 13/94 S.4 f.; BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S.3; BSG USK 95 122 S.643).

  • LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98

    Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des

    Auszug aus LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
    Wie der Senat schon mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 1999, Az.: L 12 KA 78/98, entschieden hat, war die Beklagte nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 1. Februar 1995, Az.: 6 RKa 10/94 (SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1) berechtigt, die Honorarabrechnung von Ärzten nachträglich richtig zu stellen, die Leistungen nach Nr. 115 BMÄ/E-GO bei mehrfachen Chromosomenanalysen der bei einer Fruchtwasserentnahme gewonnenen Amnionzellen mehrfach abgerechnet haben.

    Da die Klägerin des Verfahrens, Az.: L 12 KA 78/98, die eingelegte Revision wieder zurückgenommen hat, werden im folgenden die Grundsätze, die für den Senat insoweit leitend waren, nochmals wiederholt:.

  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

    Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

    Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

    Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 63/95

    Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

    Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

  • BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 40/94

    Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch

  • BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

    KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung

  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 13/94

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Vergütungen für ambulante Behandlungen;

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