Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tod einer durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Partei; Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes; Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nichtselbständige Ausübung eines Berufs höherer Art; Indizien für Rechtsmissbrauch; ...
- medcontroller.de
Verfahrensgang
- SG München, 28.11.2001 - S 3 KR 569/00
- LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Dies ist z.B. der Fall, wenn dem Arbeitgeber eine bestimmende Einflussnahme auf die Art der Ausführung einer Tätigkeit rechtlich versagt oder wegen der überragenden Sach- und Fachkunde des Dienstleistenden nicht möglich ist (Bundessozialgericht (BSG) vom 29.03.1962, BSGE 16, 289). - BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Das BSG hat (in Abgrenzung zur familienhaften Mitarbeit) für die Anerkennung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Entgelt vereinbart ist und auch gezahlt wird, das nach seiner Höhe und seinem Verhältnis zu Art und Umfang der im Betrieb verrichteten Tätigkeit einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt (BSG vom 29.03.1962 BSGE 17, 1;… BSG vom 21.04.1993 SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSG vom 23.06.1994 BSGE 74, 275). - BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Das BSG hat (in Abgrenzung zur familienhaften Mitarbeit) für die Anerkennung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Entgelt vereinbart ist und auch gezahlt wird, das nach seiner Höhe und seinem Verhältnis zu Art und Umfang der im Betrieb verrichteten Tätigkeit einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt (BSG vom 29.03.1962 BSGE 17, 1; BSG vom 21.04.1993 SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSG vom 23.06.1994 BSGE 74, 275).
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Die insoweit bestehende sozialrechtliche Gestaltungsfreiheit findet jedoch dort die Grenze, wo ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen (BSG vom 04.12.1997 BSGE 81, 231 ff.). - BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Es ist auch in diesen Fällen in einer Gesamtschau unter Gewichtung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. auch BSG vom 25.01.2001 SozVers 2001, 329) zu prüfen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
Auszug aus LSG Bayern, 27.06.2002 - L 4 KR 9/02
Das BSG hat (in Abgrenzung zur familienhaften Mitarbeit) für die Anerkennung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Entgelt vereinbart ist und auch gezahlt wird, das nach seiner Höhe und seinem Verhältnis zu Art und Umfang der im Betrieb verrichteten Tätigkeit einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt (BSG vom 29.03.1962 BSGE 17, 1;… BSG vom 21.04.1993 SozR 3-4100 § 168 Nr. 11; BSG vom 23.06.1994 BSGE 74, 275).