Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag wegen drohender betriebsbedingter Kündigung
- arbeitsrecht-hessen.de
Sperrzeit - Aufhebungsvertrag wegen drohender betriebsbedingter Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertag
- kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)
Keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag bei möglicher rechtmäßiger Arbeitgeberkündigung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Trotz Aufhebungsvertrag und hoher Abfindung keine Sperrzeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit bei möglicher rechtmäßiger Kündigung durch Arbeitgeber - Bayerisches Landessozialgericht untersagt Feststellung von Sperrzeiten bei Aufhebungsverträgen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 27.01.2010 - S 34 AL 128/08
- LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10
Papierfundstellen
- NZS 2013, 674 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat das BSG seine Rechtsprechung dahingehend weiterentwickelt, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen kann, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt droht (Az.: B 11a AL 47/05 R). - BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …
Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10
Anders als bei Vereinbarung der gesetzlich vorgesehenen Abfindungshöhe könne allerdings bei frei vereinbarter Abfindungssumme, namentlich dann, wenn die Abfindungssumme die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG deutlich überschreite, ein Anhaltspunkt für einen "Freikauf" gegeben sein (Az.: B 11 AL 6/11 R). - BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10
In seiner Entscheidung vom 17.10.2002 (Az.: B 7 AL 136/01) hat das Bundessozialgericht (BSG) zur Prüfung, ob ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses besteht, wenn der Arbeitgeber eine fristgemäße, sozial gerechtfertigte Kündigung androht, Folgendes festgestellt:.