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   LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15   

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https://dejure.org/2016,50129
LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15 (https://dejure.org/2016,50129)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.06.2016 - L 5 KR 223/15 (https://dejure.org/2016,50129)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - L 5 KR 223/15 (https://dejure.org/2016,50129)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherungsrecht; Kein Kostenfreistellungsanspruch ohne vorherige Antragstellung; Leistungskatalog; Genetische Expressionsprofil-Untersuchung; Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den ...

  • rewis.io

    Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des "G. Oncotype-DX(r)-Brustkrebstest" des Genom-Institutes "GAP International G., Inc"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3 ; SGB V § 13 Abs. 3a
    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Danach hätte die Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für den streitgegenständlichen Brustkrebstest, wenn entweder die Beklagte vor der Durchführung des Tests einen hierauf gerichteten Antrag zu Unrecht abgelehnt oder ein Notfall vorgelegen hätte (st. Rspr., vgl. BSGE 79, 125, 126 f m. w. N.; BSGE 97, 190 m. w. N. - LITT; BSGE 100, 103 - Lorenzos Öl, BSG, Urteil vom 12. September 2015 - B 1 KR 15/14 R, Rn. 8 - zitiert nach juris).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Danach hätte die Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für den streitgegenständlichen Brustkrebstest, wenn entweder die Beklagte vor der Durchführung des Tests einen hierauf gerichteten Antrag zu Unrecht abgelehnt oder ein Notfall vorgelegen hätte (st. Rspr., vgl. BSGE 79, 125, 126 f m. w. N.; BSGE 97, 190 m. w. N. - LITT; BSGE 100, 103 - Lorenzos Öl, BSG, Urteil vom 12. September 2015 - B 1 KR 15/14 R, Rn. 8 - zitiert nach juris).
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausnahmefalles (qualitatives oder quantitatives Versorgungsdefizit in Bezug auf eine zu erbringende Leistung, vgl. BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 17/11 R) sind nicht erfüllt.
  • BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

    Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Danach hätte die Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für den streitgegenständlichen Brustkrebstest, wenn entweder die Beklagte vor der Durchführung des Tests einen hierauf gerichteten Antrag zu Unrecht abgelehnt oder ein Notfall vorgelegen hätte (st. Rspr., vgl. BSGE 79, 125, 126 f m. w. N.; BSGE 97, 190 m. w. N. - LITT; BSGE 100, 103 - Lorenzos Öl, BSG, Urteil vom 12. September 2015 - B 1 KR 15/14 R, Rn. 8 - zitiert nach juris).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Zu verlangen ist auch insoweit, dass der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags eintretende mögliche Rechtsfolge des § 13 Abs. 3 SGB V ihrerseits im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt ist (BSG, Urteil vom 08. März 2016 - B 1 KR 25/15 R, Rn. 23 - zitiert nach juris m. w. N. zu § 13 SGB V; ergangen zu § 13 Abs. 3a SGB V).
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Danach hätte die Klägerin einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für den streitgegenständlichen Brustkrebstest, wenn entweder die Beklagte vor der Durchführung des Tests einen hierauf gerichteten Antrag zu Unrecht abgelehnt oder ein Notfall vorgelegen hätte (st. Rspr., vgl. BSGE 79, 125, 126 f m. w. N.; BSGE 97, 190 m. w. N. - LITT; BSGE 100, 103 - Lorenzos Öl, BSG, Urteil vom 12. September 2015 - B 1 KR 15/14 R, Rn. 8 - zitiert nach juris).
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

    Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Darüber hinaus hat das Sozialgericht zutreffend festgestellt und ausgeführt, dass die Voraussetzung einer Ausnahme von diesem Grundsatz wegen Systemversagens (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R sowie vom 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R) nicht vorliegen.
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

    Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Es fehlt damit der kausale Zusammenhang zwischen der Ablehnung der Leistung durch die Krankenversicherung und der Inanspruchnahme der Leistung durch die Versicherte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R).
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Darüber hinaus hat das Sozialgericht zutreffend festgestellt und ausgeführt, dass die Voraussetzung einer Ausnahme von diesem Grundsatz wegen Systemversagens (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R sowie vom 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R) nicht vorliegen.
  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem

    Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2016 - L 5 KR 223/15
    Der Anspruch auf Kostenfreistellung reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch und setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu dem gehört, was die Beklagte allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen hat (st. Rspr., BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 24/10 R, Rn. 13 - zitiert nach juris).
  • LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

    Krankenversicherung - Berufungen

    Die Bestimmung der Krankheit und der therapierelevanten Faktoren für die Entscheidung für oder gegen eine Chemotherapie können durch etablierte Standarddiagnostik mit Histopathologie des Tumorgewebes, Ki67, Bestimmung des pTNM-Stadiums, Röntgen, Sonografie etc. vorgenommen werden (vergleiche auch SG Aachen, Urteil vom 30.4.2019 - S 13 KR 321/18 Rn. 2; im Ergebnis ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 28.6.2016 - L 5 KR 223/15 Rn. 36; SG Wiesbaden, Urteil vom 11.2.2015 - S 1 KR 235/13 Rn. 23).
  • SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype

    Hierzu verweist sie auf die Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2016 (L 5 KR 223/15 -, juris).
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