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   LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15   

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https://dejure.org/2017,42272
LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15 (https://dejure.org/2017,42272)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.09.2017 - L 7 R 504/15 (https://dejure.org/2017,42272)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 (https://dejure.org/2017,42272)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • BAYERN | RECHT

    SGB IV § 7, § 7a; SGG § 54 Abs. 2 S. 1
    Statusfeststellung eines Komanditisten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kommanditisten; Zusammenschluss ungarischer Schlachter in Form einer Kommanditgesellschaft; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Rechtsmacht für die Herbeiführung von Beschlüssen

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

  • rewis.io

    Statusfeststellung eines Komanditisten

  • ra.de
  • rewis.io

    Statusfeststellung eines Komanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 7a
    Sozialversicherungspflicht von in ihrer Kommanditgesellschaft als Schlachter arbeitenden Kommanditisten

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 ; SGB IV § 7a; SGG § 54 Abs. 2 S. 1
    Kommanditgesellschaft; Kommanditist; Rechtsmacht abhängig Beschäftigter; Schlachter; selbständige Tätigkeit; Statusfeststellung; Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kapitalanlage; Beschäftigter; Kommanditist

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2018, 1424
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10

    Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Die Klägerin verfügte zwar nicht über eigene Betriebsstätten und betriebliche Anlagen; sie ließ die Beigeladenen zu 1) bis 3) aber in der Betriebsstätte der Kundin der Klägerin an den dort von dieser vorgehaltenen Anlagen ihre Tätigkeit verrichten (vgl. zu Küken sortierenden Kommanditisten LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 77).

    Die Bestimmungen über die Gewinnverteilung anhand des Anteils an der Klägerin sowie der erbrachten Leistung weisen nach Einschätzung des Senats klare Parallelen zum Gruppenakkord auf (vgl. insoweit auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 16).

    Die bezogen auf Kapitalgesellschaften entwickelte Rechtsprechung ist wegen der vergleichbaren Interessenlage auch für Kommanditisten bei Kommanditgesellschaften entsprechend heranzuziehen (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 67).

    Die allgemeinen vom BSG für die Gesellschaftsform der reinen GmbH aufgestellten Grundsätze zur Unterscheidung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit gelten auch für Kommanditisten (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 67; vgl. auch HessLSG Urteil vom 19.11.2015, L 8 KR 9/14Rz 18, LSG BB Urteil vom 12.06.2015, L 1 KR 291/13 Rz. 19 mwN).

  • BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

    GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Soweit die Bewertung ergibt, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, ist dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob sich diese Bewertung dadurch verändert, dass ein Gesellschafter in der Gesellschaft über die Rechtsmacht verfügt, ihm nicht genehme Beschlüsse zu verhindern (vgl. etwa BSG Urteil vom 29.06.2016,B 12 5/14 R Rz 37) bzw. - im Falle eines Kommanditisten - ihm genehme Beschlüsse der Gesellschaft herbeizuführen (BSG Urteil vom 20.03.1984, 7 Rar 70/82 Rz. 25).

    Was für die Beurteilung der Rechtsmacht in einer GmbH gilt, gilt auch für eine KG (BSG Urteil vom 20.03.1984, 7 Rar 70/82 Rz. 25); es kommt darauf an, ob ein Kommanditist über einen beherrschenden Stimmanteil nach dem KG-Vertrag jeden ihm genehmen Beschluss auch gegen den Willen der Gesellschafter der Komplementär-GmbH durchsetzen kann (BSG aaO; BSG Urteil vom 15.12.1981, 2 RU 27/80), insbesondere auch, wenn er die laufende Geschäfte der KG führt (vgl. dazu BSG Urteil vom 05.11.1980, 11 RA 80/79).

    Die Beigeladenen zu 1) bis 3) sind nicht Gesellschafter der Komplementär-GmbH und können bei ihrem geringen Anteil an der Klägerin als Kommanditisten keinen bestimmenden Einfluss auf die Klägerin ausüben (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 20.03.1984, 7 Rar 70/82 Rz 26).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R, BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R,).

    Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R).

    Hier kann in keiner Weise davon gesprochen werden, dass auch nur einer der Beigeladenen zu 1) bis 3) faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaften nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die übrigen Gesellschafter daran hätten hindern können (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R mwN).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Nur derjenige, der kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung, weil er Mehrheitsgesellschafter ist oder jedenfalls über eine sog. Sperrminorität verfügt, als Geschäftsführer-Gesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, ist ausnahmsweise nicht abhängig beschäftigt (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, Rz. 25).

    Die Rechtsprechung des BSG stellt bei der Beurteilung, ob ein mitarbeitender Gesellschafter abhängig beschäftigt ist, im Ergebnis in erster Linie darauf ab, ob der mitarbeitende Gesellschafter aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter die Rechtsmacht hat, unliebsame Weisungen in Bezug auf seine Tätigkeit zu verhindern (vgl. etwa BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R) kommt nur einer solchen Rechtsmacht, die auf der Gesellschafterstellung beruht - entscheidende Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit zu.
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R) kommt nur einer solchen Rechtsmacht, die auf der Gesellschafterstellung beruht - entscheidende Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit zu.
  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Aus dem der Gesamtbeurteilung der Tätigkeit als Schlachter für die Klägerin indiziell folgenden Vorliegen von Beschäftigung ändert auch die Stellung der Beigeladenen zu 1) bis 3) als Gesellschafter der Klägerin nichts (vgl. BSG Urteil vom 29.06.2016, B 12 R 5/14 R Rz. 37).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13

    Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht -

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Auch war das Fachwissen der Beigeladenen zu 1) bis 3) (vgl. dazu etwa LSG BW Urteil vom 24.02.2015, L 11 KR 3995/13 Rz. 45) nicht dergestalt, dass die Klägerin für die Durchführung ihrer Arbeiten auf ein besonderes Know-how der Beigeladenen zu 1) bis 3) angewiesen gewesen wäre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13

    Abhängige Beschäftigung - Kommanditist

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Die allgemeinen vom BSG für die Gesellschaftsform der reinen GmbH aufgestellten Grundsätze zur Unterscheidung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit gelten auch für Kommanditisten (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013, L 2 R 597/10 Rz. 67; vgl. auch HessLSG Urteil vom 19.11.2015, L 8 KR 9/14Rz 18, LSG BB Urteil vom 12.06.2015, L 1 KR 291/13 Rz. 19 mwN).
  • LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13

    Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
    Eine Einschränkung des Weisungsrechts an Kommanditisten sah der Gesellschaftsvertrag nicht vor (vgl. dazu BayLSG Urteil vom 26.06.2015, L 16 R 1240/13 Rz. 44).
  • BSG, 05.11.1980 - 11 RA 80/79

    Personenhandelsgesellschaft - Selbständige Erwerbstätigkeit - Prokura

  • BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer -

  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener

  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 17 ff.) und sind für Gesellschafter-Geschäftsführer von Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG oder KG) entsprechend heranzuziehen (so zum Zusammenschluss koreanischer Kükensortierer zu einer GmbH & Co. KG: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 - juris Rn. 67; zum Zusammenschluss ungarischer Schlachter zu einer GmbH & Co. KG: Bayerisches LSG, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 - juris Rn. 91; Hessisches LSG, Urteil vom 15. Mai 2014 - L 1 KR 400/12 - juris Rn. 36).

    Damit war sie in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 2. eingegliedert (ebenso BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 28. Februar 2018 - L 2 R 258/17 R - juris Rn. 104 -, und vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 - juris Rn. 77; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 - juris Rn. 84; BAG, Urteil vom13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - juris Rn. 22; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. September 2014 - L 1 KR 164/14 B ER - Umdruck S. 9).

  • BSG, 22.03.2018 - B 12 R 65/17 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern

    Bayerisches LSG 28.09.2017 - L 7 R 504/15.
  • LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 336/15
    Nur einer solchen Rechtsmacht, die auf der Gesellschafterstellung beruht, kommt entscheidende Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit zu (BSG, Urteile vom 11. November 2015, B 12 KR 10/14 R und B 12 KR 13/14 R; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. September 2017 - L 7 R 504/15 -, Rn. 90, juris).
  • SG Duisburg, 12.03.2021 - S 10 R 255/14
    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Geschäftsführer einer KG zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (vgl. BSG Urteil vom 08.07.2020 B 12 R 4/19 R; LSG NRW Urteil vom 24.09.2014 L 8 R 1104/13; Bayerisches LSG Urteil vom 28.09.2017 L 7 R 504/15; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.09.2013 L 2 R 597/10).
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