Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 167/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Hinblick auf die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Anerkennung von Anrechnungszeiten und Berücksichtigungszeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Anerkennung von Anrechnungszeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 16.01.2007 - S 8 R 222/03
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 167/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 8/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 167/07
Eine entsprechende Annahme liegt nahe, wenn die Lücke unverschuldet, also durch vom Versicherten nicht zu vertretende Umstände oder durch ein sozialadäquates, insbesondere durch ein von Verfassung wegen schützenswertes Verhalten entstanden ist (BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 8/07 R, veröffentlich in juris).Hierbei handelt es sich jedoch jeweils um Besonderheiten der jeweiligen Fälle (BSG, Urteil vom 26.07.2007 aaO).
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 167/07
Die Überbrückungszeit gewährleistet lediglich, dass der Zurechnungszusammenhang mit nachfolgenden Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten bestehen bleibt (vgl. BSG, Urteil vom 30.07.2008, B 5a R 110/07 R, mwN, veröffentlicht in juris).
- SG Berlin, 28.03.2012 - S 31 R 4622/08
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit …
Denn der Versuch, mit entsprechenden Eigenbemühungen die drohende Beschäftigungslosigkeit zu überwinden, dürfte als sozialadäquates Verhalten anzusehen sein, auf Grund dessen der Kläger grundsätzlich dem Kreis der Arbeitsuchenden im Sinne des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI zuzuordnen gewesen sein dürfte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. L 19 R 167/07, Rdnr. 22).Denn wie bereits oben ausgeführt dient das von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestandsmerkmal des Überbrückungstatbestandes der weiteren Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Unterbrechung" im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI. Bei diesem handelt es sich um ein weiteres Tatbestandsmerkmal der Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 bis 3a SGB VI. Für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von Anrechnungszeiten gilt jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts der Maßstab des Vollbeweises (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. L 19 R 167/07, Rdnr. 21 für den Nachweis der Voraussetzungen einer Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI;… ebenso Gürtner, in: Kasseler Kommentar, § 58 SGB VI Rdnr. 27; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24. Februar 2011, Az. L 1 R 27/08, Rdnr. 26 für den Nachweis der Voraussetzungen einer Anrechnungszeit im Beitrittsgebiet gemäß § 252a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI - jeweils zitiert nach juris).