Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ruhen einer Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Vermeidung von Doppelversorgung bei freiwilligen Beiträgen; Auslegung von § 65 Abs. 1 Nr. 1 ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kein Ruhen von Leistungen aus einer freiwilligen UV-Unternehmerversicherung im BVG-Bereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 15.06.2000 - S 5 VG 12/99
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Urteil vom 09.11.1988 (BVerfGE 79, 87 ff.) mit der Verfassungsmäßigkeit von Ruhensbestimmungen im Sozialversicherungsrecht und speziell mit § 183 Abs. 6 RVO befasst, der beim Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld auch hinsichtlich des Krankengeldspitzbetrags vorschreibt.Grundsätzlich handelt es sich bei der freiwilligen Unternehmerversicherung der gesetzlichen Unfallversicherung um eine Selbsthilfeeinrichtung der Unternehmer, die - anders als bei abhängig Beschäftigten - nicht auf dem Prinzip der Haftungsersetzung beruht, sondern der Eigenvorsorge dient und deshalb auch einen anderen Leistungscharakter hat (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 09.11.1988 a.a.O.; BSG…, Urteil vom 14.11.1996, 2 RU 5/96 - SozR 3-2500 § 49 Nr. 3).
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Grundsätzlich handelt es sich bei der freiwilligen Unternehmerversicherung der gesetzlichen Unfallversicherung um eine Selbsthilfeeinrichtung der Unternehmer, die - anders als bei abhängig Beschäftigten - nicht auf dem Prinzip der Haftungsersetzung beruht, sondern der Eigenvorsorge dient und deshalb auch einen anderen Leistungscharakter hat (…vgl. Entscheidung des BVerfG vom 09.11.1988 a.a.O.; BSG, Urteil vom 14.11.1996, 2 RU 5/96 - SozR 3-2500 § 49 Nr. 3). - BSG, 10.03.1964 - 9 RV 14/63
Anrechnungsfreiheit des Sterbegeldes auf das Bestattungsgeld - Vermeidung von …
Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Das Bundessozialgericht hat in den Urteilen vom 10.03.1964 (BSGE 20, 233 f.) und vom 09.12.1969 (BVBl 1970, 53 f.) zur Anrechnungsvorschrift des § 36 Abs. 4 BVG, wonach eine auf Grund "anderer gesetzlicher Vorschriften" für denselben Zweck zu gewährende Leistung auf das Bestattungsgeld anzurechnen ist, Überlegungen angestellt, die auf § 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG übertragbar erscheinen.