Rechtsprechung
   LSG Bayern, 30.03.2009 - L 18 U 221/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25830
LSG Bayern, 30.03.2009 - L 18 U 221/08 (https://dejure.org/2009,25830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.03.2009 - L 18 U 221/08 (https://dejure.org/2009,25830)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. März 2009 - L 18 U 221/08 (https://dejure.org/2009,25830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,25830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - öffentlich-rechtlicher Vertrag - hinreichende Bestimmung des Vertragsgegenstands - Rechtsbindungswille - Empfängerhorizont - Restabfindung einer Sozialleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Höhe einer Restabfindung bzgl. der jährlichen Mehrkosten nach einem Arbeitsunfall; Voraussetzungen für einen Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2009 - L 18 U 221/08
    Ein Verwaltungsakt (hier: öffentlich-rechtlicher Vertrag) ist genügend bestimmt, wenn der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Buchholz 316 § 37 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht