Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen; Rechtsweg zu den Sozialgerichten; Kein Eilrechtsschutz durch die Sozialgerichte; Kein Eilverfahren vor den Sozialgerichten zum Zwecke eines ...

 
• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen; Rechtsweg zu den Sozialgerichten; Kein Eilrechtsschutz durch die Sozialgerichte; Kein Eilverfahren vor den Sozialgerichten zum Zwecke eines ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2017, 22
• NZI 2017, 297

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.08.2016 - L 7 R 5125/16

  Laut Urteil des BSG vom 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, Rn. 31, ist eine Prüfungsmitteilung nach § 7 Abs. 4 Beitragsverfahrensordnung kein Verwaltungsakt, wenn eine Prüfung ohne Beanstandung bleibt - das war hier bei einer Nachforderung von 1, 9 Mio. Euro aber gerade nicht der Fall.
• BSG, 14.07.2014 - B 11 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.08.2016 - L 7 R 5125/16

  Im Übrigen wäre dafür der Rechtsweg zum Zivilgericht gegeben (BSG, Beschluss vom 14.07.2014, B 11 SF 1/14 R).
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus LSG Bayern, 30.08.2016 - L 7 R 5125/16

  Für dieses Verfahren ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1984, IX ZR 45/83).

• LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18

  Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer …

  Der allgemeine Verweis auf Vorschriften der Insolvenzordnung gibt keinen Aufschluss darüber, in welcher Form die Einzugsstelle ihrerseits die Forderung - im Falle eines Bestreitens durch den Insolvenzverwalter - nach der Meldung zur Tabelle (§ 179 InsO) - geltend machen muss (a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.08.2016, L 7 R 5125/16 B ER, juris Rn. 20).
• SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

  Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren

  Die hiergegen eingereichte Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Bayern (S 7 R 5125/16 B ER) wurde durch Beschluss zurückgewiesen.

  Insoweit wurde auf die Entscheidung des LSG Bayern vom 30.08.2016 (L 7 R 5125/16 B ER) hingewiesen, wo ausgeführt wurde, dass der Kläger durch das Schreiben des Insolvenzverwalters vom März 2016 eine eigene Prozessführungsbefugnis wiedererlangt habe.

  Insoweit hat auch das LSG Bayern in seiner Entscheidung vom 30.08.2016 (L 7 R 5125/16 B ER) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller bzw. der Kläger durch das Schreiben des Insolvenzverwalters vom 24.03.2016 eine eigene Prozessführungsbefugnis wiedererlangt hat.