Rechtsprechung
| LSG Bayern, 31.01.2003 - L 7 B 405/02 P ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 10.10.2002 - S 1 P 77/02
- LSG Bayern, 31.01.2003 - L 7 B 405/02 P ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R
Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige …
Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2003 - L 7 B 405/02
Die sich hieraus für eine Zulassung nach § 72 SGB XI ergebenden Anforderungen müssen sich im Hinblick darauf, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) die Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden kann, aus dem Gesetz selbst ergeben; die gemäß § 80 SGB XI getroffenen Qualitätsvereinbarungen stellen hingegen keine wirksame Grundlage für Regelungen von Zulassungsvoraussetzungen dar, jedenfalls soweit sie den gesetzlich gesteckten Rahmen überschreiten (vgl. BSG vom 24.09.2002, B 3 P 14/01 R).