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   LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16 B PKH   

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https://dejure.org/2016,14298
LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16 B PKH (https://dejure.org/2016,14298)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.05.2016 - L 11 AS 329/16 B PKH (https://dejure.org/2016,14298)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - L 11 AS 329/16 B PKH (https://dejure.org/2016,14298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts nur bei Vorliegen eines Vermerk über den Tag der Postaufgabe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II; Zugang eines Bescheides; Voraussetzungen der Bekanntgabefiktion; Ausgangsvermerk der Poststelle

  • rechtsportal.de

    SGB X § 37 Abs. 2 S. 1
    Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 159/14

    Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Fehlt ein entsprechender Vermerk über den Tag der Postaufgabe, tritt grundsätzlich keine Bekanntgabefiktion ein (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.2015 - L 10 AL 159/14 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Ein Vermerk eines Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, genügt hierfür nicht (Beschluss des Senates vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB, Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Fehlt ein entsprechender Vermerk über den Tag der Postaufgabe, tritt grundsätzlich keine Bekanntgabefiktion ein (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 11.06.2015 - L 10 AL 159/14 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12
    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Ein Vermerk eines Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, genügt hierfür nicht (Beschluss des Senates vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB, Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B).
  • LSG Bayern, 11.03.2014 - L 11 AS 48/14

    Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensfehlers. Der Vermerk der Aufgabe zur

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Ein Vermerk eines Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, genügt hierfür nicht (Beschluss des Senates vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB, Urteil des Senates vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10; aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (Rn.26) - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKHVerfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 (Rn. 29) - BVerfGE 81, 347ff).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Auszug aus LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
    Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff).
  • SG Nürnberg, 13.04.2018 - S 21 P 44/17

    Leistungen der Pflegeversicherung - Hilfebedarf zur Grundpflege

    Fehlt ein entsprechender Vermerk über den Tag der Postaufgabe, tritt grundsätzlich keine Bekanntgabefiktion ein (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; E., Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 11 AS 329/16 B PKH -, Rn. 11, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 593/16
    Nachdem überhaupt kein Absendevermerk in der Akte enthalten ist, kann der Senat dahinstehen lassen, ob ein Vermerk des Sachbearbeiters oder einer anderen Person, die das Schreiben nicht der Post übergeben hat, unzureichend ist und es sich um einen Vermerk der Poststelle handeln muss, da nur diese im Regelfall die Übergabe des Schriftstückes belegen kann (so Bayrisches LSG, Beschluss vom 31.05.2016 - L 11 AS 329/16 B PKH, juris RdNr. 11).
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