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   LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01 V ER   

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https://dejure.org/2002,11406
LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01 V ER (https://dejure.org/2002,11406)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.07.2002 - L 18 B 237/01 V ER (https://dejure.org/2002,11406)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - L 18 B 237/01 V ER (https://dejure.org/2002,11406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus; Rechtmäßigkeit eines Entziehungsbescheides ; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Der Senat hat aber Bedenken, ob die Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Hessen und Baden-Württemberg sowie der Zentralen Stelle, dass Datenschutzgesetze nicht verletzt seien, im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.12.1983 zum Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) Bestand haben kann, weil jede Übermittlung personenbezogener Daten aus Justizverfahren einen Grundrechtseingriff darstellt und der Verwendung unrichtiger und überholter Daten entgegenzuwirken ist (so BT-Drucks 13/4709 S 74).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Ausnahmen können nur dann gelten, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist (vgl BVerfGE 13, 261; 32, 111).
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R

    Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe -

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die beigezogenen Beschädigtenakten des Bf, die Akte des SG Würzburg S 9 V 12/01, die Akte des SG Würzburg im Antragsverfahren und die Beschwerdeakte des LSG Bezug genommen.
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet (BVerfGE 30, 367 mwN).
  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Sie sollen damit der Wiedereingliederung Vorbestrafter in die Gesellschaft dienen und diese nicht durch das Aufgreifen längst gesühnter Taten gefährden (so auch BVerwGE 101, 24).
  • LG Frankfurt/Main, 19.08.1968 - Ks 2/67

    Mitwirkung an der Deportation thrazischer und mazedonischer Juden in die KL

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Das AVF bat mit Schreiben vom 25.09.2000 die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main um Übersendung der vorhandenen älteren Aktenunterlagen des Bf. Der Generalstaatsanwalt beim OLG Frankfurt/Main teilte dem AVF mit Schreiben vom 29.09.2000 mit, dass das Ersuchen um Übersendung der Strafakte KS 2/67 des Bf an das Hessische Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden weitergeleitet worden sei.
  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs

    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Ausnahmen können nur dann gelten, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist (vgl BVerfGE 13, 261; 32, 111).
  • LSG Niedersachsen, 29.09.1997 - L 8 Ar 276/97
    Auszug aus LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
    Danach ist die begehrte Anordnung zu erlassen, wenn der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach rechtswidrig ist und demnach kein Interesse daran besteht, dessen aufschiebende Wirkung gegenüber dem Bewilligungsbescheid zur Geltung kommen zu lassen (ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.1997, Az L 8 Ar 276/97 eR).
  • LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten -

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az: L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004 - L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004, L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2002, L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004 - L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az: L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az: L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund -

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004 - L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - L 18 B 237/01 V ER).
  • SG Gießen, 20.03.2009 - S 29 AS 3/09

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung -

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az. L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14

    Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az. L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09

    Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az: L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az: L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13

    Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei

    Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Mai 2004 - L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - L 18 B 237/01 V ER).
  • LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10

    Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten

  • LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10

    Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von

  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

    Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger

  • LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

  • LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09

    Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger

  • SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
  • SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
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